Anhörung im Bundestag: Sanktionen bei HartzIV abschaffen?

Arbeitgeberverbände, Caritas, Paritätische u.a. Sachverständige äußern sich am 4. Juni ab 13.30 Uhr im Bundestag zu den Anträgen der LINKE und GRÜNEN

Hartz IV-Empfänger und kein Geld in der Tasche “dank” Sanktionen? Dann schauen Sie doch am 4. Juni Parlamentsfernsehen und hören, was die LINKEN, die GRÜNEN und zahlreiche Verbände dazu zu sagen haben – Symbolfoto: 1820796/pixabay CC0

Dieser Tagesordnungspunkt beim Deutschen Bundestag wird für Millionen von Sozialleistungsempfängern interessant: Am Montag, 4. Juni 2018, von 13.30 bis 15 Uhr werden mindestens zehn Sachverständige – darunter Arbeitgeber- und Handwerksverbände, der Caritasverband und Paritätische Wohlfahrtsverband – in einer öffentlichen Anhörung zum Thema “Sanktionen bei HartzIV abschaffen?” Stellung nehmen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales tagt im Berliner Paul-Löbe-Haus zu den Anträgen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die öffentliche Anhörung wird live im Parlamentsfernsehen auf Kanal 1 übertragen.

Ob Familien oder alleinstehend mit oder ohne Kinder, Selbstständige, ehemalige Professoren, Doktoren, Minijobber, Insolvenzgeplagte usw. – rund sechs Millionen erwerbsfähige Menschen im Alter von 15 bis 65 bzw. 67 Jahren (siehe Statistik der Statista GmbH aus Hamburg) sind im aktuellen Jahr 2018 in Deutschland auf aufstockende oder volle Leistungen nach dem SGB II angewiesen und beziehen Arbeitslosengeld II (auch “Hartz IV” bzw. “HartzIV” genannt). Die Höhe der Leistungen richtet sich nach Faktoren wie Einkommen, Vermögen, Mietkosten, Unterhaltsleistungen, Kindergeldbezug, ob eingestuft in Bedarfsgemeinschaft oder nicht, und vieles mehr.

Auf private Schulden (z.B. aus der Arbeitslosigkeit heraus, wegen Sterbe- oder Pflegefall in der Familie), notwendige Ausgaben (z.B. Kühlschrank kaputt) oder Abschreibungen bei Selbstständigen wird dabei genauso wenig Rücksicht genommen wie auf die existenzgefährdenden Umstände, die HartzIV-Sanktionen auslösen. Diese können zur Kürzung bis hin zum kompletten Entzug der laufenden Sozialleistungen führen. Im schlimmsten Fall drohen Obdachlosigkeit und/oder (psychische) Erkrankungen, weil beispielsweise Miete und Strom nicht mehr bezahlt werden können.

Wehren sich Leistungsempfänger gegen ihrer Meinung nach ungerechtfertigte Sanktionsbescheide, müssen sie – neben den Schritten zu einem Hilfezentrum und/oder Anwalt und zum Amtsgericht (wegen Beratungshilfeschein, der in NRW 15 Euro kostet) sowie Prozesskostenhilfeantrag – oft Nerven aufraubende Gerichtsverfahren über sich ergehen lassen, auf dessen Termine schon mal ein bis anderthalb Jahre gewartet werden muss. Mal abgesehen von den langen Fahrtwegen zum Sozialgericht, den viele auf sich nehmen müssen (Fahrtkosten werden vom Gericht ersetzt auf Antrag).

Da solche Verfahren aber keine aufschiebende Wirkung haben, müssen sie während dieser Zeit selbst zusehen, wie sie finanziell zurechtkommen.

Meist “gewinnen” Sozialleistungsempfänger aber nicht vor Gericht, sondern es wird ein sogenannter Vergleich geschlossen, mit dem ein Teil dem zuständigen Jobcenter und ein Teil dem Kläger zugesprochen wird. Das heißt, dass auch Gerichtskosten und vor allem immense Anwaltskosten (die sich nach der Höhe des Streitwertes und der Gebührentabelle im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, kurz: RVG, richten) auf den Betroffenen zukommen können. Denn:

Wird dem Kläger (Leistungsempfänger) aus irgendeinem Grund keine Prozesskostenhilfe (PKH) gewährt – und es kommt unserer Kenntnis nach nicht selten vor, dass Richter erst nach dem Gerichtstermin darüber entscheiden – muss der Kläger die (anteiligen) Anwaltskosten alleine tragen. Das kann in die Hunderte von Euros gehen. Nun muss das vielleicht “nicht so schlimm” sein, wenn das Jobcenter per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet wurde, dem Kläger beispielsweise 2000 Euro noch auszubezahlen, wovon vielleicht 800 Euro an den Anwalt bezahlt werden müssen. Wurde dem Kläger aber nichts zugesprochen (oder schlimmer: muss der Kläger vielleicht noch Geld ans Jobcenter zurückzahlen, ob berechtigt oder nicht), müssen die Anwaltskosten aus eigener Tasche bezahlt werden (plus vielleicht der Rückzahlung ans Jobcenter).

Die weitverbreitete Meinung stimmt also nicht, dass HartzIV-Empfänger sich keine Sorgen machen müssen, wenn sie vor Gericht gehen, weil sie ja PKH gewährt bekommen.

Selbstständige, die mit HartzIV aufstocken müssen, trifft es besonders hart im Sanktionsfall. Werden ihnen die Sozialleistungen komplett gestrichen, kommt die Krankenversicherung auf sie zu und verlangt die Zahlung der Beiträge für den Leistungszeitraum, über den (rückwirkend) vor Gericht entschieden wurde. Denn Selbstständige müssen sich im Normalfall entweder “freiwillig” gesetzlich oder privat krankenversichern. Bei Geringverdienern liegt der Beitrag bei etwa 250 Euro pro Monat für eine freiwillige Versicherung. Wurde zum Beispiel über einen Leistungszeitraum von 6 Monaten entschieden, werden dann 1500 Euro an die Krankenversicherung fällig – und die fackelt nicht lange und packt Mahngebühren oben drauf.

Doch nicht nur das. Ab dem Zeitpunkt, an dem Selbstständigen HartzIV gestrichen wurde, sind sie (wenn sie die KV-Beiträge nicht zahlen können) nicht krankenversichert bzw. können nur eine “Basisversicherung” in Anspruch nehmen bei der Krankenkasse, wo sie gemeldet sind. Das heißt, nur im absoluten Notfall werden eventuell die Kosten von der Krankenkasse übernommen.

Im Übrigen werden Sanktionen nicht nur im Falle von verpassten Terminen beim Sachbearbeiter verhängt, sondern vor allem, wenn sogenannte (nicht immer freiwillig unterzeichnete) Eingliederungsvereinbarungen (EGVs) nicht vollständig eingehalten werden, die Leistungsempfänger zum Beispiel dazu verpflichten, niedere Arbeit anzunehmen, zu bestimmten Zeiten ein Profilingbüro oder eine andere (teils fragwürdige) Maßnahme aufzusuchen und/oder eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen vorzuweisen. Beim Aufsetzen von EGVs wird auch gern von den „Arbeitsvermittlern“ der Jobcenter unberücksichtigt gelassen, dass manche bereits einem (Mini-) Job nachgehen, der sich mit den Zeiten der Maßnahme überschneidet. Nichtsdestotrotz wird seitens der Jobcenter teils verbissen darauf bestanden, auch wenn der (Mini-) Job dabei verloren geht. Schließlich solle man “einen Job finden, der so gut bezahlt wird, dass man aus dem Leistungsbezug herausfällt”.

Die Anträge der Fraktion DIE LINKE (vom 22. November 2017) und Bündnis 90/DIE GRÜNEN (vom 18. April 2018) haben das Problem längst erkannt:

Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe gehören abgeschafft.

Soziale Teilhabe und Selbstbestimmung in der Grundsicherung statt Sanktionen und Ausgrenzung.

Wobei DIE LINKE sich schon sehr lange gegen die Sanktionierung von Bedürftigen ausspricht, die eh schon gebeutelt sind. Die Abgeordnete Katja Kipping ist hier Ansprechpartnerin erster Stunde, die übrigens im Anschluss der öffentlichen Anhörung zum

Austausch mit HartzIV-Empfängern und Menschen, die sich für sie tagtäglich engagieren,

von 15.30 bis 18.20 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1, Eingang West,

einlädt (siehe Einladung auf der Webseite DIE LINKE im Bundestag), um mit ihnen über die Verarmungspolitik reden zu können.

Um langsam zum Ende zu kommen: Hier geht’s zum Antrag der LINKEN und hier zum Antrag der GRÜNEN.

Die Sachverständigen, die sich zu den Anträgen der beiden Fraktionen im Bundestag äußern werden sind unter anderem:

  • Deutscher Gewerkschaftsbund
  • Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
  • Zentralverband des Deutschen Handwerks
  • Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.
  • Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
  • Deutscher Landkreistag
  • Deutscher Caritasverband
  • Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge
  • Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband-Gesamtverband e.V.
  • Kölner Arbeitslosenzentrum e.V.

Auch das Netzwerk Grundeinkommen hat dazu eine Stellungnahme am 25. Mai veröffentlicht.

Nicht zu vergessen ist die Überlastung der Gerichte, weil sich eben immer mehr Sozialleistungsempfänger gegen die (teils willkürlich berechneten) Bescheide der Jobcenter wehren wollen, die sinkende Anzahl an Rechtsanwälten im Fachgebiet Sozialrecht (weil viel Arbeit und so gut wie kein Verdienst), und der Fachkräftemangel bei den Jobcentern, dessen Personal sich aufgrund der ständig wechselnden Gesetzestexte und Anweisungen “von oben” schlicht überfordert fühlt (insbesondere in Ballungsregionen).

Die öffentliche Anhörung am 4. Juni im Bundestag zum Thema “Sanktionen bei HartzIV – Ja oder Nein?” ist also enorm wichtig für alle, die davon betroffen sind. Also vormerken und am Montag Parlamentsfernsehen einschalten!

Wir drücken feste die Daumen, dass dabei endlich was Gutes für die Armen dieser Gesellschaft herauskommt. Die Zeit ist reif – das müsste mittlerweile auch bei CDU, FDP und insbesondere SPD sowie dem Rest der deutschen Politiker angekommen sein.

Quelle: Viele der o.g. Informationen haben wir beispielsweise unserer Beitragsreihe Min und Din – der feine Unterschied entnommen und unserem Bericht Tschüss altes Jahr 2016 sowie verschiedenen Internetquellen.

Ergebnis

Die Sachverständigen des Ausschusses einigten sich am 4. Juni 2018 darauf, dass das Sanktionssystem bei Hartz IV zumindest überarbeitet werden müsse. Die Vorschläge bewegten sich jedoch von einer stärkeren Flexibilisierung des Systems bis hin zu seiner kompletten Abschaffung. Die Kritik an den oft standardisierten Eingliederungsvereinbarungen zwischen Jobcenter und Arbeitslosen kam von fast allen Seiten, ebenso wie die Forderung nach einer besseren Vermittlungstätigkeit durch die Jobcenter.

Während sich Arbeitgeberverbände eher für die Beibehaltung der Sanktionspraxis aussprachen, um eine schnelle Integration der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu erreichen, und erkennen, dass die Jobcenter mehr Kapazitäten bräuchten, um sich auf ihre Vermittlungsaufgabe zu konzentrieren, kam Kritik vonseiten des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und vom Caritasverband, was die Gestaltung der Eingliederungsvereinbarungen betreffe. Nötig sei hier eine Vereinbarung auf Augenhöhe, so Martin Künkler vom DGB.

Für den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband bezeichnete Tina Hofmann die Sanktionen als „unverhältnismäßiges Regelwerk“. Es gebe bessere Alternativen, um eine Kooperation zu erreichen, betonten sie und auch Birgit Fix.

DIE LINKE und die GRÜNEN bleiben dabei: Sanktionen bei Hartz IV müssen abgeschafft werden.

Auf der Webseite des Deutschen Bundestages findet man die Zusammenstellung aller ausführlichen Stellungnahmen sowie ein Video von der Ausschusssitzung.

Quelle: Deutscher Bundestag


Diesen Bericht teilen: