Am Muttertag zur Landtagswahl 2017

Wer am Muttertag, oder weil eine Kommunion oder Konfirmation ansteht, nicht zum Wahllokal kommen kann, um seine Stimme am 14. Mai zur Landtagswahl 2017 abzugeben, sollte jetzt die Briefwahl-Unterlagen anfordern.

Rund 62.000 Mindenerinnen und Mindener haben letzte Woche ihre Wahlbenachrichtigungen zur Landtagswahl am Sonntag, 14. Mai 2017, die dieses Jahr ausgerechnet auf den Muttertag fällt, per Post bekommen. „Damit kann ab sofort auch Briefwahl beantragt werden“, erklärt Helmut Kruse, Leiter des Bereiches Bürgerdienste.

Mehr als 1300 Briefwahl-Anträge sind aufgrund des Ehrentages bereits im Wahlbüro eingegangen – davon allein 800 online. Denn als Besonderheit bietet die Stadt Minden im Wahljahr 2017 an, sich die Briefwahlunterlagen auch über das Internet bestellen zu können, und zwar über die Webseite des Bürgerserviceportals. Wahlscheine und Briefwahlunterlagen sind kostenfrei.

Die Beantragung für eine andere Person ist jedoch nur mit schriftlicher Vollmacht möglich. Daher muss diese auf dem herkömmlichen Wege erfolgen mit dem „Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines“, der sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet, die per Post bei den Bürgerinnen und Bürgern Mindens eingegangen ist.

Bei der Landtagswahl 2012 gab es rund 7800 Briefwähler. Dieses Jahr rechnet Kruse mit circa 10.000, die ihre Stimme vor dem eigentlichen Wahltag abgeben werden. Am 14. Mai werden dann 10 Briefwahlvorstände im Rathaus zusammenkommen, die die Stimmen in den Umschlägen ab 18 Uhr öffnen und auszählen.

Des Weiteren besteht auch die Möglichkeit, die Briefwahl persönlich im Wahlbüro, Großer Domhof 2 (Rathaus, Eingang Bürgerbüro), zu beantragen, wo die entsprechenden Unterlagen gegen Vorlage des Personalausweises abgeholt werden können. Oder man kann gleich vor Ort wählen. „Die Wahlkabine und die Urne sind am 10. April aufgestellt worden“, so Kruse. Für eine andere Person muss die ausgefüllte Vollmacht (siehe Rückseite Wahlbenachrichtigung) vorgelegt werden.

Wer bis 24. April keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, kann sich an das Wahlbüro wenden.

Neben Muttertag werden an diesem Sonntag auch viele Kommunionen und Konfirmationen gefeiert, sodass zwei Wahllokale nicht zur Verfügung stehen: das Victoria-Hotel am Markt und das Restaurant Kaisersaal an der Königstraße. Als Ersatz wurden in der Innenstadt das ehemalige Sparkassengebäude am Kleinen Domhof 6 (Amt für Asylbewerberleistungen) und die Fahrschule Martens, Königstraße 144, gefunden, teilen Regine Bonk und Helmut Kruse vom Wahlbüro Minden mit.

„Insgesamt gibt es 53 Wahllokale im Stadtgebiet, die von 8 bis 18 Uhr am 14. Mai geöffnet haben“, erläutert Kruse – eins weniger als bisher. Das Wahllokal in der Sparkasse am Erbeweg wurde „mangels Frequenz“ aus der Liste gestrichen. Die Bürgerinnen und Bürger aus Zollern können nun im Hotel Bad Minden wählen gehen.

„Den Hinweis auf das jeweilige Wahllokal finden die Wähler auf ihrem Wahlbenachrichtigungsbrief. Dort wird auch beschrieben, ob das Wahllokal barrierefrei zugänglich ist“, so Kruse. Bürgerinnen und Bürger, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, können einen Wahlschein für einen anderen Stimmbezirk beantragen. Auskunft zu barrierefreien Wahllokalen erhält man werktags unter der Telefonnummer 0571 / 89287.

Blinde und sehbehinderte Menschen in Nordrhein-Westfalen können unter der Hotline 01805 / 666 456 (14 Cent/Minute aus dem Festnetz) ein kostenloses Wahlhilfepaket, mit Schablone und Audio-CD, beim BSV NRW (Arbeitsgemeinschaft der Blinden- und Sehbehindertenvereine in Nordrhein-Westfalen) anfordern, oder werktags bei der Landesgeschäftsstelle in Dortmund (für den Bereich Westfalen) unter 0231 / 55 75 900.

Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen. Bei der Erststimme stehen in den Wahlbezirken 88 und 89 jeweils sieben Direktkandidaten zur Auswahl. Deutlich länger ist die Liste bei den Parteien, die sogenannte Zweitstimme: Hier wurden vom Landeswahlleiter insgesamt 31 Parteien zugelassen. „So hat der Stimmzettel eine Länge von zweieinhalb DINA4-Blättern“, beschreibt Kruse.

Zur Information: Minden gehört zusammen mit Porta Westfalica zum Wahlkreis 89, Minden-Lübbecke II. Alle übrigen Kommunen im Mühlenkreis – ausgenommen Bad Oeynhausen – bilden den Wahlkreis 88, Minden-Lübbecke I.

Das Wählerverzeichnis wird vom 24. bis 28. April 2017 im Wahlbüro (Eingang Großer Domhof 2) ausgelegt. Die Einsichtnahme ist zu den Öffnungszeiten des Bürgerbüros (Mo: 7-17 Uhr, Di/Mi/Fr: 8-12.30 Uhr, Do: 8-12.30 Uhr und 14-18 Uhr) möglich. Jeder Wahlberechtigte kann hier die Richtigkeit zu seiner bzw. ihrer Person und Daten überprüfen. „Das wird kaum in Anspruch genommen und ist bei den vergangenen Wahlen nur sehr selten vorgekommen“, berichtet Kruse.

Wahlberechtigt sind im Übrigen alle Bürgerinnen und Bürger, die am Wahltag, 14. Mai 2017, das 18. Lebensjahr vollendet haben, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und mindestens 16 Tage vor der Wahl ihren Wohnsitz in der Stadt Minden haben.

„So, jetzt gibt’s echt keine Ausrede mehr – wählen Sie! Nutzen Sie die Gelegenheit, liebe Leserinnen und Leser von OctoberNews, wenn Sie an der Politik in NRW etwas verändern wollen.“

Auf der Webseite Landtagswahl 2017 in NRW findet man übrigens alle Landtagskandidaten. Klicken Sie einfach auf „Wahlkreisbewerber“ mit dem Buchstaben „M“, dann auf „Minden-Lübbecke I (088)“ und „Minden-Lübbecke II (089)“, und anschließend auf die einzelnen Bewerber-Namen, hinter denen sich Informationen zu den Kandidaten befinden.

Quelle: Pressestelle Stadt Minden, OctoberNews