AfD-Spitzenkandidat Gauland kommt nach Hüllhorst

Wahlkampfveranstaltung am 31. August 2017 in der Ilex-Halle wurde vor Verwaltungsgericht Minden gerichtlich durchgesetzt - Hüllhorster befürchten Gewaltdemos

Mit diesem Plakat wirbt die AfD, Kreisverband Minden-Lübbecke, für den umstrittenen Auftritt ihres Spitzenkandidaten in der Hüllhorster Ilex-Halle

Das Wahlplakat der Alternative für Deutschland (AfD) ist eine klare Ansage: „Gauland kommt!“ Ob die besorgten Bürgerinnen und Bürger wollen oder nicht. Am 31. August 2017 wird der AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Dr. Alexander Gauland, zu einem Wahlkampfauftritt in den Mühlenkreis Minden-Lübbecke kommen, und zwar ab 19.15 Uhr in die Ilex-Halle in Hüllhorst. Ebenfalls dabei sein werden Dr. Martin Renner und der Direktkandidat für den Wahlkreis Minden-Lübbecke, Jürgen Sprick.

Eigentlich wollte die AfD aus dem Mühlenkreis die Lübbecker Stadthalle anmieten für einen Auftritt ihres Spitzenkandidaten. Doch diese sei besetzt gewesen, weshalb man auf die Hüllhorster Ilex-Halle auswich. Nach Nutzungsantrag bei der Stadtverwaltung Mitte Juni und Gesprächen Ende Juni dieses Jahres lehnte Bürgermeister Bernd Rührup (SPD) jedoch rund einen Monat später den Antrag der AfD ab – mit der Begründung, dass am gleichen Tage der geplanten AfD-Veranstaltung eine Einschulungsfeier stattfinde und Sicherheitsbedenken bestünden.

Obwohl die Einschulungsfeier bereits um 14 Uhr ende, die AfD-Politiker die Halle aber erst ab 18.30 Uhr für sich beanspruchen, befürchten die Verantwortlichen der Hüllhorster Stadtverwaltung wie auch besorgte Bürgerinnen und Bürger Gewaltdemonstrationen zum Beispiel aus der links-radikalen Szene. Ausschreitungen dieser Art habe es schließlich bisher bei fast allen AfD-Veranstaltungen gegeben. Zudem könnte es zu einer Überschneidung zwischen dem Verlassen der Einschulungs-Kinder mit ihren Angehörigen und der Anwesenheit der Demonstranten kommen.

Doch die AfD-Mitglieder sehen hier einen eindeutigen Verstoß gegen das Parteiengesetz in Verbindung mit dem Grundgesetz, wonach es geboten sei, politische Parteien gleich zu behandeln, wenn ein öffentlicher Träger (Verwaltung) den Parteien kommunale Einrichtungen zur Nutzung zur Verfügung stelle. Schließlich sei zuvor auch anderen politischen Parteien die Ilex-Halle zur Verfügung gestellt worden. Außerdem würde die Störung der öffentlichen Sicherheit nicht von ihnen ausgehen. Vielmehr müssten behördliche Maßnahmen (Polizeieinsätze u.Ä.) gegen die eigentlichen Störer ergriffen werden.

Als alle Gespräche nichts nützten, reichte die AfD einen „Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung“ beim Verwaltungsgericht Minden ein – und bekam recht. Mit Beschluss vom 9. August 2017 (Az.: 2 L 1635/17) wurde die Gemeinde Hüllhorst verpflichtet, der AfD die Ilex-Halle am 31. August von 18.30 bis 21.30 Uhr für ihre parteipolitische Veranstaltung im Rahmen des Bundestagswahlkampfes zur Verfügung zu stellen. Die Kosten für das Gerichtsverfahren (und Anwälte) habe die Gemeinde Hüllhorst zu tragen nach einem Streitwert von 5000 Euro.

Den vollständigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden hat uns Burkhard Brauns, Stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbandes Minden-Lübbecke, im Auftrag von Markus Wagner, zukommen lassen, den wir als PDF-Datei zur Verfügung stellen.

Unter anderem führt das Gericht aus, dass es „nicht ersichtlich sei, dass vonseiten der Antragstellerin ein unberechtigter Zugang zur Halle deutlich vor Veranstaltungsbeginn beabsichtigt wäre“. Zudem „verstehe es sich von selbst, dass friedlichen Veranstaltungsbesuchern ebenso wie friedlichen Versammlungsteilnehmern die von eventuell störenden, gar eventuell gewalttätigen Dritten ausgehenden Gefahren nicht zugerechnet werden könnten …“.

Ganz sachlich und nüchtern gesehen geht es also um die Gleichbehandlung aller politischen Parteien. Nicht mehr und nicht weniger. Das hat das Gericht klargestellt. Und das kurz vor der Bundestagswahl 2017. Natürlich freuen sich die AfD-Parteipolitiker darüber.

Ob und welche Ausschreitungen in Hüllhorst erfolgen, wird man am 31. August vor Ort sehen.

Veranstaltungsort Wahlkampfveranstaltung:
Ilex-Halle
Osterstraße 7, 32609 Hüllhorst (Google Maps)

Der Eintritt ist frei. Taschen, Rucksäcke oder Ähnliches dürfen nicht mitgeführt werden.

++ UPDATE ++

Das Problem mit dem kurzfristigen Rückzug von beabsichtigten Stadthallen-Anmietungen für den Bundeswahlkampf scheint um sich zu greifen. Im aktuellen Fall wurde der Mietvertrag von SPD und LINKE von Parchims Bürgermeister Dirk Flörke (CDU) gekündigt (siehe Bericht der Parchimer Zeitung).

++UPDATE ++

Demo-Flyer „Hüllhorst ist bunt“

Niklas Krusberski, Stellvertretender Vorsitzender der JUSOS Minden-Lübbecke (Jungsozialisten der SPD), ruft gemeinsam mit Mitgliedern der Facebook-Gruppe „Hüllhorst ist bunt“ zur Demonstration gegen die oben genannte Wahlkampfveranstaltung der AfD auf. Die Gruppe wurde von Hüllhorster Bürgerinnen und Bürgern ins Leben gerufen, um der „menschenfeindlichen Rhetorik der AfD etwas entgegenzusetzen“.

Anlässlich der AfD-Wahlkampfveranstaltung möchte die Gruppe „ein Zeichen für Respekt und Zusammenhalt in der Gemeinde Hüllhorst“ setzen. Krusberski lädt daher alle Hüllhorsterinnen und Hüllhorster ein, sich an der Demonstration zu beteiligen.

Die Versammlung findet 31. August ab 18.30 Uhr auf dem Schulhof der Gesamtschule Hüllhorst statt. Das ergab ein Gespräch der Demo-Beteiligten mit der Polizei Minden-Lübbecke. Der Platz direkt vor der Ilex-Halle ist bereits von der AfD gemietet und steht daher nicht zur Verfügung. Gesperrt ist außerdem der Drosselweg, an dem sonst die Busse für die Gesamtschüler halten. Daher rät die Polizei zu einer Anreise über die Osterstraße. Von dort aus gelangen die Demonstranten rechts an der Gesamtschule vorbei direkt auf den Schulhof.

Beinahe 100 Personen haben bereits ihre Teilnahme via Facebook zugesagt. Rückfragen können über die Facebook-Gruppe oder per E-Mail an huellhorst-ist-bunt@gmx.de gerichtet werden.

Zuletzt aktualisiert am 28. August 2017


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