AfD begrüßt Erhalt der Förderschulen in NRW

Aber: Zur Schulentwicklungsplanung der Stadt Minden und zur Stadtverordnetenversammlung am 13. Juli fordert AfD die Überarbeitung des Verwaltungskonzepts

AfD schlägt unter anderem Ertüchtigung der Käthe-Kollwitz-Schule am Piwittskamp in Minden-Rodenbeck vor als Alternative zum von der Stadtverwaltung beabsichtigten Neubau der Schule Häverstädt – Archivfoto: onm

Nach aktuellem Beschlussantrag des Düsseldorfer Landtags zur Rettung der Förderschulen für Kinder mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen (NRW) legte die Stadtverwaltung am 4. Juli 2017 dem Bildungsausschuss der Stadt Minden ein auf der Maßnahme-Empfehlung der Schulentwicklungsplanung basierendes Konzept vor. Zur bevorstehenden Stadtverordnetenversammlung am 13. Juli meldet sich die Alternative für Deutschland (AfD) zu Wort:

Zunächst begrüßt die AfD-Fraktion die bisher vernommenen Pläne der neuen NRW-Landesregierung (CDU/FDP) zu G9 und die Umsetzung einer vernünftigen, nicht mehr ideologie-überformten Inklusion – bei grundsätzlicher Sicherung des Förderschulsystems. Dies werde unweigerlich direkte Auswirkungen auf die Schulentwicklung in der Stadt Minden mit sich bringen, so die Parteipolitiker.

Daher seien vorliegende Empfehlungen als besonderes Interesse einiger Personen aus der Verwaltung, welche eine forcierte (erzwungene) Inklusion von Real-, Haupt- und Förderschülern sowie Migranten an der Realschule oder einen Ausbau der experimentellen PRIMUS-Schule vorziehen, nicht mehr zeitgemäß und zu überdenken.

Nach den teils erschütternden Berichten betroffener Lehrer und Eltern, besonders eines jungen Hörgeschädigten an der Freiherr-von-Vincke-Realschule, der seine besonderen Unterrichte teils in Küchen oder Fluren bekomme, sei klar, was Vorrang haben muss: der Ausbau und die Ertüchtigung dieser Realschule – als Beschluss in der kommenden Stadtverordnetenversammlung. Dem stimme die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Minden vollumfänglich zu.

Dem weiteren Verwaltungsvorschlag einer Maßnahme-Empfehlung nach den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses könne die AfD jedoch so nicht zustimmen:

Ein Neubau der Schule Häverstädt wäre wegen der ungewissen Schülerzahl nur ein weiteres teures Projekt der Stadt Minden mit ungewissem Ausgang.

Die AfD-Fraktion spricht sich stattdessen für eine Ertüchtigung des Standortes Piwittskamp mit der vor zwei Jahren eingezogenen Käthe-Kollwitz-Realschule (KKR) im Mindener Stadtteil Rodenbeck (siehe Titelfoto) aus, wie ursprünglich im Schulentwicklungsplan SEK 2016 vorgesehen. (ON: Nach Sanierung verfügt die Schule seit Mai 2017 auch über neue Spielgeräte, siehe Bericht der KKR). Durch entsprechende Maßnahmen könnte dort auch der bestehende Kinder- und Jugendtreff „Westside“ weitergeführt und entwickelt werden.

Dem Prinzip „kurze Beine, kurze Wege“ schließt sich die AfD-Fraktion in dieser Hinsicht gern an.

Was die geplante Stärkung des Standorts Dankersen/Leteln angeht, halten dies die AfD-Politiker aus dem Mühlenkreis Minden-Lübbecke für unnötig, sondern präferieren für die Wiedereröffnung der Grundschule Leteln, wenn es die Schülerzahlen hergeben. Dies entspreche aus ihrer Sicht auch den Wünschen der Eltern. Da bauliche Maßnahmen in Leteln den Betrieb als Schule wieder ermöglichen, wäre die Umsetzung ohne Weiteres durchführbar.

Belastende Busfahrten für 6- bis 10-jährige Kinder mit unflexiblen Zeiten und zeitweisen Kostenbelastungen der Eltern für Betreuung würden damit endgültig wegfallen. Eventuell sei hier eine Lösung als Zweigstelle zu erwägen.

Einen Sinn im weiteren Ausbau der PRIMUS-Schule von drei- zu vierzügig, bei nicht ausreichenden Anmeldezahlen nicht mal für drei Züge, sieht die AfD derzeit nicht. Diese Schulform sei rein experimentell. An dieser Stelle bezweifle man, dass die neue Landesregierung derartige Experimente weiter unterstütze.

Im Übrigen halte die AfD-Fraktion den im Bildungsausschuss vorgelegten Verwaltungsvorschlag keineswegs für eine „reine Empfehlung“, sondern sehe diese stark an Partikularinteressen (Bestrebungen einzelner Akteursgruppen zur Durchsetzung politischer oder wirtschaftlicher Eigeninteressen) orientierte Maßnahme-Empfehlung als einseitige Richtungsvorgabe, die unweigerlich in das „Abenteuer eines unnötigen Neubaus“ und die „Forcierung der PRIMUS-Schule als eine linksideologische Schulform“ mündet, die damit gegen den Elternwillen – das lassen die Anmeldezahlen vermuten – offensichtlich festgeschrieben werden solle.

Zusammengefasst lehnt die AfD-Fraktion das Konzept der Mindener Stadtverwaltung mit Ausnahme der sofort zu erfolgenden Ertüchtigung der Freiherr-von-Vincke-Realschule ab und fordert eine Überarbeitung mit dem Ziel, die gegliederte Regelschule mit Gesamt- und Förderschulsystem zu stärken.

„Wir fordern die Verwaltung auf, hier nicht nur in eine Richtung zu planen, sondern auch Alternativen wie die von uns vorgeschlagenen in die Berechnungen mit einzubeziehen“, so die AfD-Parteimitglieder.

Quelle: IA Burkhard Brauns, AfD-Fraktion im Rat der Stadt Minden


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