Abgemeldetes Auto öffentlich parken kann teuer werden

Nicht zugelassene Fahrzeuge im öffentlichen Raum der Stadt Minden abzustellen kann Kosten bis zu 500 Euro, Bußgeld und Sondernutzungsgebühr nach sich ziehen

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Wer sein abgemeldetes Fahrzeug, zum Beispiel nach einem Unfall oder Brandschaden, im öffentlichen Raum der Stadt Minden abstellt, muss mit hohen Verwaltungsgebühren, Bußgeld und anderen Kosten rechnen – Symbolfoto: tiburi/pixabay gemeinfrei

145 abgemeldete Fahrzeuge auf öffentlichen Flächen stellte die Ordnungsbehörde der Stadt Minden im Jahr 2015 fest. Seit Anfang Oktober 2016 wurde diese Zahl bereits überschritten. Aus diesem Anlass informiert die Stadt über die Rechtslage und Vorgehensweise bei abgemeldeten Fahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum.

Aufgrund der steigenden Tendenz von abgemeldeten, auf öffentlichen Parkplätzen der Stadt Minden geparkten Fahrzeugen kommt es vermehrt dazu, dass der öffentliche Parkraum für ordnungsgemäß angemeldete Fahrzeuge eingeschränkt wird. Auch auf Mieter-Parkplätzen werden immer mehr (teils unbekannte) Fahrzeuge ohne Kraftfahrzeugkennzeichen gesichtet, die dort über mehrere Tage oder sogar Wochen unzulässig abgestellt werden und sich nicht von der Stelle rühren.

An wen sich besorgte Mindener Bürgerinnen und Bürger wenden können, wie die rechtliche bzw. gesetzliche Seite aussieht und was passiert, wenn das Fahrzeug gemeldet wurde, darüber klärt die Ordnungsbehörde der Stadt Minden auf.

Zuerst einmal ist das Abstellen von für den öffentlichen Straßenverkehr nicht mehr zugelassenen Kraftfahrzeugen nach der Straßenverkehrsordnung und dem Straßenwegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) grundsätzlich verboten. Zum öffentlichen Verkehrsraum zählen nach § 32 StVO (Straßenverkehrsordnung) unter anderem die Fahrbahn, Rad- und Gehwege sowie Parkstreifen. Ferner wird der für den öffentlichen Verkehr gewidmete Straßenraum durch das Abstellen abgemeldeter Autos sachfremd in Anspruch genommen, welches eine sogenannte “erlaubnisbedürftige Sondernutzung” darstellt.

Zudem erweckt neben der geminderten Parkfläche ein im öffentlichen Verkehrsraum abgestelltes, nicht zugelassenes Fahrzeug den Anschein, dass es herrenlos ist und nicht mehr bestimmungsgemäß genutzt werden soll. Dies könnte nach Meinung der Ordnungsbehörde manche Personen oder gar spielende Kinder dazu verleiten, sich an dem Fahrzeug zu schaffen zu machen, wodurch nicht zuletzt auch eine Verletzungsgefahr bestehe (ON: insbesondere, wenn es bereits Unfallschäden aufweist oder sogar ausgebrannt ist).

Sollte jemandem ein entsprechendes Fahrzeug auffallen, möchte man sich bitte an die zuständige Ordnungsbehörde der Stadt Minden wenden mit Hinweisen zum Abstellort (genaue Anschrift) und möglichst genauer Beschreibung des Fahrzeugs (Marke, Typ, Farbe usw.). Sollte sich an oder sichtbar von außen in dem Fahrzeug noch ein Kennzeichen befinden, ist auch dieses mit anzugeben. (ON: Fotos zur Beweissicherung wären auch von Vorteil)

Sobald die Mitarbeiter/innen des ordnungsbehördlichen Ermittlungs-und Vollzugsdienstes der Stadt Minden davon Kenntnis erlangen, kleben sie (ON: meist innerhalb einer Woche) auf der Windschutzscheibe des Fahrzeugs eine orangefarbene Plakette an. Auf dieser Plakette wird dem Halter eine kurze Frist (ON: eine Woche Zeit) gegeben, um das Fahrzeug aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen oder wieder anzumelden.

Wird die Frist vom Halter des Fahrzeugs ungenutzt verstrichen, erhält er bzw. sie ein Anhörungsschreiben von der Ordnungsbehörde mit der Aufforderung zu einer unverzüglichen Stellungnahme. Wenn auch darauf nicht reagiert wurde, wird das Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt.

ON: Das gleiche Prinzip gilt im Grunde genommen für abgemeldete Fahrzeuge, die beispielsweise auf Mieter-Parkplätzen abgestellt wurden. Nur dass in diesem Fall zuerst dem Vermieter bzw. der Wohnungsgesellschaft (möglichst schriftlich) Bescheid gegeben werden muss, da es sich hierbei nicht um öffentlichen Parkraum handelt. Dieser muss sich dann an die entsprechende Behörde wenden. Reagiert der Vermieter nicht, kann auch hier nach angemessener Wartefrist (eine Woche) die Ordnungsbehörde informiert werden, die sich dann darum kümmert.

Die der Stadt Minden entstehenden Kosten werden in beiden Fällen nach Ablauf der von der Ordnungsbehörde gesetzten Fristen per Kostenbescheid vom Halter des Fahrzeugs eingefordert. Hierbei sei zu beachten, dass neben den Abschleppkosten und Verwahrkosten des Fahrzeugs beim Abschleppunternehmen noch die Kosten des Verwaltungsaufwandes in Höhe von bis zu 500 Euro, eine Sondernutzungsgebühr und ein Bußgeld hinzukommen können.

Das „günstige“ Abstellen bzw. Entsorgen des Fahrzeugs wird somit im Nachhinein zu einer “teuren und überflüssigen Angelegenheit”, fasst die Ordnungsbehörde der Stadt Minden am 11. November 2016 zusammen.

Für weitere Fragen stehen Katharina Möller (Telefon 0571 / 89 417) und André Donnecker (Telefon 0571 / 89 425) gern zur Verfügung.

Quelle: Stadt Minden, OctoberNews


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