Ab 1. November: Sammelklagen gegen Großkonzerne möglich

Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage kommt zum 1. November 2018 - ein Meilenstein für Verbraucher mit Haken - nicht nur gegen VW möglich

Ob geschädigte Verbraucher im VW-Abgasskandal ab 1. November mithilfe der Musterfeststellungsklage vor Gericht erste Erfolge erzielen können, wird sich zeigen – Symbol-/Archivfoto (Gerichte in Hannover + VW-Tower): onm

Der Deutsche Bundestag hat am 12. Juli das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen, das am 1. November 2018 in Kraft treten soll. Damit stehen Verbraucher nicht mehr allein auf weiter Flur, sondern können sich Sammelklagen von Verbänden anschließen, um ihre Rechte auch gegenüber Unternehmen durchzusetzen. Aber es gibt auch Haken.

Durch die Musterfeststellungsklage (auch: Sammelklage) wird Verbrauchern erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht, gemeinsam Prozesse gegen unerlaubte Preiserhöhungen (z.B. Strom, Gas, Miete), unzulässige Gebühren (z.B. Bank, DSL, Versicherung), ungültige Verträge (z.B. Hausbau, Abonnement, Kfz) und Ähnliches von insbesondere Konzernen zu führen.

Solche Musterprozesse sind gedacht für alle Streitfälle, in denen zahlreiche Verbraucher auf gleiche Weise den gleichen Schaden erleiden, wie aktuell im Abgasskandal. Denn ist ein Referenz-Urteil erst mal gefällt, können sich geschädigte bzw. betrogene Verbraucher in späteren Klagefällen auf dieses Urteil beziehen und ihre (Zahlungs-) Ansprüche leichter durchsetzen.

Meilenstein für Verbraucher mit Haken

Ein “echter Meilenstein für Verbraucherinnen und Verbraucher”, freut sich Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv). “Allerdings enthalte das Gesetz aus Sicht des vzbv einige schmerzhafte Kompromisse”, warnte er bereits vor der Verabschiedung durch den Bundestag (lt. Pressemeldung vom 14.06.2018).

So kann man folgende Voraussetzungen für eine Musterfeststellungsklage laut verschiedener Aussagen von Medien und Verbraucherverbänden zusammenfassen:

  • Verbraucher können Vorschläge bei Verbänden einreichen, gegen welches Unternehmen in einem bestimmten Fall geklagt werden sollte.
  • Der gleiche Schaden, den das Unternehmen zugefügt hat, muss mindestens zehn Verbraucher betreffen, die auf die gleiche Weise geschädigt wurden.
  • Ob und in welchem Fall der Verband eine Klage vor Gericht einreichen kann oder wird, entscheidet der Verband.
  • Nur Verbände, die vom Gesetz her zulässig sind (z.B. die Verbraucherzentralen des vzbv), dürfen Musterfeststellungsklagen bearbeiten.
  • Entscheidet sich ein klagebefugter Verband für eine Sammelklage, muss er die Fälle der Betroffenen ausführlich aufarbeiten.
  • Der Klageschriftsatz (Entwurf) muss auf der Website des Verbandes veröffentlicht werden bzw. in der breiten Öffentlichkeit verkündet werden.
  • Nach Bekanntgabe müssen sich insgesamt mindestens 50 Geschädigte der Klage anschließen und sich in einem Klageregister anmelden. Ansonsten ist keine Musterfeststellungsklage möglich.
  • Außerdem müssen Klagefristen beachtet und eingehalten werden (im Fall der VW-Dieselaffäre endet diese beispielsweise am 31.12.2018).
  • Sind alle Voraussetzungen erfüllt, wird der Verband die Klage beim zuständigen Gericht einreichen.
  • Dann heißt es abwarten, ob die Klage Erfolg hat oder nicht. Mitunter müssen Verbraucher hier mit Wartezeiten von ein bis zwei Jahren oder länger rechnen.
  • Während des Klageverfahrens haben die Ansprüche der Verbraucher aber verjährungshemmende Wirkung (verfallen also nicht).

Das alles soll den sich anschließenden Verbrauchern keinen Cent kosten, auch dann nicht, wenn die Klage erfolglos bleibt, da der jeweilige Verband quasi stellvertretend die Rolle des Verbrauchers einnehme und das gesamte Kostenrisiko trage, weil er nicht aus kommerziellen Interessen handele.

Doch die ganze Sache hat wie immer bei Einführung neuer deutscher Gesetze gravierende Haken:

Verbraucher, die sich später dazu entscheiden, aufgrund einer erfolgreich durchgesetzten Sammelklage auch ihr Recht durchsetzen zu wollen, müssen den Weg wie bisher allein gehen und bei einem abgeschlossenen – außergerichtlichen oder gerichtlichen – Vergleich (worauf Unternehmen gerne abzielen, um ihre Kosten zu schmälern) oder wenn sie den Prozess aus irgendwelchen Gründen doch “verloren” haben, ganz oder teilweise für Gerichts- und/oder Anwaltskosten selbst aufkommen – das Kostenrisiko also allein tragen. Ob und in welcher Höhe Prozesskostenhilfe gewährt wird, entscheidet zudem das Gericht.

Das Gleiche gilt, wenn nach erfolgreich durchgesetzter Musterfeststellungsklage Schadensersatz eingefordert wird.

Denn eine Musterfeststellungsklage konzentriert sich lediglich auf die Rechtsverletzung an sich (genauer: auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen zentraler Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen) – ebnet aber damit den Weg zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen (Zahlungstitel erwirken).

Auch negative Urteile werden verbindlich

Nicht zu vergessen können Referenz-Urteile naturgemäß auch negativ für Verbraucher ausfallen. Ist ein Negativ-Urteil erst mal gefällt, wird es umso schwieriger für Verbraucher, ihre Rechte durchzusetzen, vermutlich von Juristen sogar davon abgeraten, Klage einzureichen.

Davon abgesehen kann gegen ein Musterfeststellungsurteil aller Voraussicht nach auch Berufung und Revision eingelegt werden.

Auch die Verbände haben so ihre Zweifel, was ihr Haftungsrisiko angeht, denn davon stehe nichts im Gesetz.

Alles in allem gilt es – wie in allen Schadensfällen – abzuwägen, ob sich der zweite Klageschritt (wegen Schadensersatzansprüchen o.Ä.) für den Einzelnen lohnt. Die “Gewinner” werden – wie schon seit 25. Mai bei der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) – letzten Endes die Rechtsanwälte sein, die bereits kräftig die Werbetrommel rühren.

Die Verbraucherzentralen werden die Öffentlichkeit jedenfalls rechtzeitig darüber informieren, ab wann sich Geschädigte einer Klage gegen Volkswagen anschließen können.

Schon seit 2013 im Gespräch

Im Übrigen hat sich die Europäische Kommission bereits mit Empfehlung vom 11. Juni 2013 für „Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten“ (ABl. L 201 vom 26.07.2013, S. 60) ausgesprochen. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten letztlich geschlossen für das Gesetz. Für die Oppositionsfraktionen (DIE LINKE, GRÜNEN, FDP, AfD) komme es ein bisschen zu plötzlich, sie sprachen von einer “Mogelpackung”. Auf der Webseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) findet man den Gesetzentwurf, den Diskussionsentwurf und das neue Gesetz als PDF-Dateien.

Quelle: Haufe.de, vzbv.de, tagesschau.de, bmjv.de, OctoberNews


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