5000-Euro-Ideen-Prämie bleibt Stadtangestellten vorbehalten

Ungerecht: Beschäftigte der Stadtverwaltung Minden können hohe Prämien für Verbesserungsvorschläge kassieren, für Bürger sei es eine Pflicht, Ideen einzureichen

Verwaltungsangestellte der Stadt Minden können für rentable Ideen, die der Stadt zu mehr Erfolg verhelfen, bis zu 5000 Euro Prämie kassieren – das Ideen-Potenzial der Bürger verdient keine Anerkennung, sondern wird für eine Pflicht gehalten – Symbolfoto: geralt+Alexas_Fotos/pixabay CC0

Während Beschäftigte der Stadtverwaltung Minden eine Prämie bis zu 5000 Euro für Verbesserungsvorschläge kassieren können, hält Bürgermeister Michael Jäcke es für eine “Pflicht” der Mindener Bürgerinnen und Bürger, Ideen bei ihm einzureichen – Prämie: Fehlanzeige. Das ist ungerecht, findet der ehemalige Bürgermeisterkandidat Jürgen Schnake.

“Sollte Jürgen Schnake Bürgermeister von Minden werden, würde er …” – diese unsere Beitragsreihe hat sich (vorerst) erledigt. Aber er ist wieder da, was Ideen angeht. Nur dieses Mal von der anderen Seite aus betrachtet: dem “Vorschlagswesen bei der Stadt Minden”.

Hierbei handelt es sich um seit 1. Januar 2003 existierende Richtlinien, die unter anderem das Ziel haben, die Verwaltung und den Betrieb der Stadt Minden leistungsfähiger, wirtschaftlicher und sozial gerechter zu gestalten sowie Arbeitsabläufe zu verbessern. Dafür können Beschäftigte der Stadtverwaltung Minden eine Prämie zwischen 100 Euro und 5000 Euro kassieren – je nachdem, wie gut die Idee bzw. wie hochwertig sie anzurechnen ist. Auch eine Sachprämie im Wert von bis zu 50 Euro ist möglich.

Ausgestellt wurde dieses 7-seitige offizielle Papier am 13. März 2009 von der Stadt Minden, das Jürgen Schnake unserer Redaktion zur Verfügung stellte. Es zeigt die geänderte Fassung mit Stand März 2009, genehmigt vom ehemaligen Bürgermeister Michael Buhre.

Dass Mindener Bürgerinnen und Bürger ebenfalls eine Prämie erhalten, wenn sie der Stadt Minden durch gute Ideen zum Erfolg verhelfen können, davon ist in diesem Papier nicht die Rede – diese gehen leer aus.

Das hält der aufmerksame Schnake für einen schweren Fehler. Daher stellte er am 7. März 2016 folgende Frage in der öffentlichen Stadtverordnetenversammlung während der Einwohnerfragestunde an den Vorsitzenden:

“Wann wollen Sie das Vorschlagswesen für die Allgemeinheit öffnen?”

Michael Jäcke
Bürgermeister Michael Jäcke hält es für eine Pflicht der Mindener Bürger, Ideen einzureichen – Archivfoto: onm

Als Antwort teilte der amtierende Bürgermeister Michael Jäcke mit (Zitat Niederschrift der Stadt Minden): “Das Vorschlagswesen der Stadt Minden ist ausschließlich für Beschäftigte der Verwaltung vorgesehen, das ist richtig. Dieses auf externe Ideengeber auszudehnen, ist derzeit nicht geplant”, und erläutert weiter: “Jede Bürgerin und jeder Bürger ist aber jederzeit aufgerufen, Verbesserungsvorschläge bei der Stadt einzureichen, dieses kann beispielsweise in meiner neu eingeführten Bürgersprechstunde erfolgen.”

Soweit, so gut. Doch jetzt vollendet Bürgermeister Jäcke seine Ausführungen:

“Wir alle zusammen sind die Stadt Minden und so betrachte ich es nahezu als Pflicht der Bürger, sich über Verbesserung Gedanken zu machen und diese Vorschläge dann auch bei mir einzureichen.”

Noch einmal zum Verständnis:

Laut Bürgermeister Jäcke sind alle Mindener Bürgerinnen und Bürger dazu verpflichtet (!), Vorschläge zur Verbesserung der Verwaltung und des Betriebs der Stadt Minden bei ihm einzureichen – ohne Gegenleistung – und am besten während einer seiner Bürgersprechstunden.

Auf Nachfrage von Jürgen Schnake, wie viele Verbesserungsvorschläge aus dem Kreis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 2015 denn schon umgesetzt wurden, antwortete Fachbereichsleiter Andreas Fabry: “In 2015 sind nach seiner Erinnerung insgesamt drei Verbesserungsvorschläge eingegangen. Die nächste Bewertungssitzung findet voraussichtlich im April dieses Jahres statt, in dieser Sitzung werden die eingereichten Vorschläge beurteilt.”

Schnake hakte weiter nach: “Die Beschäftigten der Stadt Minden sollen von den Vorgesetzten angeregt und unterstützt werden, Verbesserungsvorschläge einzureichen. Wie soll das aussehen?” Darauf antwortete Bürgermeister Jäcke:

“Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden aufgefordert, sich Gedanken um Verbesserungsvorschläge zu machen, die, bei verwertbaren Vorschlägen, dann umgesetzt und honoriert werden.”

Wie man den Kommunalberatungs-Experten (siehe Website) kennt, belässt er es nicht bei diesen Ausführungen. Aber dazu mehr im Telefoninterview mit Jürgen Schnake vom 11. April 2016 (das vor Eintreffen des offiziellen Sitzungsprotokolls vom 7. März, das erst am 14. April 2016 freigegeben wurde, geführt wurde):


Portrait Jürgen Schnake Kanzlers Weide
Kommunalberater Jürgen Schnake möchte Ideen-Prämien auch für die Bürger Mindens sehen – Archivfoto: onm

ON: Hallo Herr Schnake, schön wieder von Ihnen zu hören. Sie haben ja wieder eine unglaubliche Geschichte aufgedeckt. Woher haben Sie denn diese Informationen?

Jürgen Schnake: In der Tat wurde ich darauf aus der Verwaltung heraus angesprochen, mir war das bis vor ein paar Monaten auch nicht klar. Es gibt ein 7-seitiges Papier, unterschrieben von Bürgermeister Buhre, bearbeitet im Jahr 2009.

ON: Und das ist noch gültig?

Jürgen Schnake: Das ist bis heute gültig, ich habe kürzlich erst Bürgermeister Jäcke danach gefragt. Es trägt den schönen Titel „Richtlinien für das Vorschlagswesen bei der Stadt Minden“. Und das hier ist schon die geänderte Fassung, Stand März 2009, nach Punkt 15 ist das Vorschlagswesen seit 1. Januar 2003 in Kraft. In Kurzform heißt es tatsächlich: Mitarbeiter der Stadt Minden werden angehalten, die Stadtverwaltung zu verbessern und Ideen einzureichen. Und wenn diese Ideen gut sind und umgesetzt werden, gibt es dafür bis zu 5000 Euro Prämie.

ON: Das heißt noch lange nicht, dass man 5000 Euro für jede Idee erhält.

Jürgen Schnake: Richtig, aber das ist soweit in Ordnung. Also wenn jemand einen Vorschlag bringt, der in Summe beispielsweise zwei Mal einen Euro einspart, weil jeden Tag ein Cent zu viel Porto auf den Brief geklebt wird, dann ist das halt nicht so viel wert wie etwas, was …

ON: … mit einem umfassenden Businessplan usw. eingereicht wird oder so ähnlich.

Jürgen Schnake: Genau. Was in der Erstellung vielleicht viel aufwendiger ist und was vor allem der Stadt mehr Geld spart. Das muss schon in Relation sein, das sehe ich soweit ein. Was ich nicht verstehe, ist, warum das nicht für alle Bürger Mindens gilt.

ON: Klingt ungerecht.

Jürgen Schnake: Vor allem gibt es da so eine Klausel in Absatz 2: “Am Vorschlagswesen können sich alle Beschäftigten … der Stadt Minden beteiligen.” Und jetzt kommt’s: “Ein Verbesserungsvorschlag darf dabei jedoch nicht eine Tätigkeit des Beschäftigten sein, die in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.” Das heißt, die Leute in der Stadtverwaltung dürfen zwar Vorschläge einreichen, aber nur von Sachen, von denen sie keine Ahnung haben.

ON: Das ist jetzt sehr grob formuliert.

Jürgen Schnake: Ja, ich weiß. Es gibt da noch ein paar andere Stellen. In Summe: Ich find’s schon in Ordnung, dass die Angestellten eine Prämie kriegen können für eine gute Idee.

ON: Wäre ein Anreiz.

Jürgen Schnake: Ich find’s aber ein Unding, dass kategorisch gesagt wird, die Bürger nicht.

ON: Steht das denn in dem Papier drin, dass die Bürger Mindens außen vor bleiben?

Jürgen Schnake: Nicht explizit, aber dazu komme ich gleich. Da steht ja drin, wer sich beteiligen darf: alle Beschäftigten einschließlich der Auszubildenden und der Praktikanten der Stadt Minden.

ON: Das sind ja eine ganze Menge.

Jürgen Schnake: Rund 1000 Leute. Die Bürger kriegen aber nichts, außer einem Händeschlag und vielleicht eine Tasse Kaffee. Und so habe ich Bürgermeister Jäcke bei der letzten Ratssitzung am 7. März im Rahmen einer Einwohnerfrage, was ich ja gern mal tue, danach gefragt, ob er das nicht für alle Bürger öffentlich machen will. Ich warte noch auf die Abschrift, die lassen sich im Moment unglaublich viel Zeit. Ich fasse mal zusammen, was er antwortete: Nein, die Bürger bekommen kein Geld, denn es sei ja ihre Pflicht, die Stadt zu verbessern.

ON: Das ist ja ganz was Neues.

Jürgen Schnake: Das fand ich auch.

ON: Es reicht also nicht, wenn die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Minden Steuern zahlen, sondern sie sind in der Pflicht, die Stadt durch ihre Ideen zu verbessern. Interessant.

Jürgen Schnake: Genau. Deswegen liebe ich ja diese Einwohnerfragen. Früher oder später – im Moment leider später – bekommt man eine Abschrift, dann kann man es belegen. Aber es waren ja genug Zeugen da, knapp 60 Ratsmitglieder und ein paar Gäste. Also es haben genug Leute gehört, nicht nur ich. Aber manchmal glaube ich, es gibt schon einen Grund, warum neben Fotos auch Audioaufnahmen in der Ratssitzung verboten sind.

ON: Sicher hat die Stadt Minden einen Grund, warum diese Angelegenheit nicht an die Öffentlichkeit treten soll.

Jürgen Schnake: Aber es handelt sich um eine öffentliche Sitzung.

ON: Natürlich. Nur nimmt nicht jeder daran teil. Die meisten Bürgerinnen und Bürger verlassen sich darauf, was in den Medien veröffentlicht wird.

Jürgen Schnake: Deshalb versuche ich mich, dahin gehend zu engagieren und nehme an den Einwohnerfragestunden teil. Übrigens: Sollte ich 2020 noch mal kandidieren als Bürgermeisterkandidat, dann würde ich mir das schon mal als Allererstes auf die Fahne schreiben, dass das Vorschlagswesen für alle Mindener geöffnet wird – inklusive Prämienzahlung.

ON: Bis dahin fließt noch eine Menge Wasser die Weser runter. Aber ist schon mal vorgemerkt.

Jürgen Schnake: Was die Umsetzung angeht, habe ich bei der Einwohnerfrage Jäcke auch gefragt. Weil, in diesem offiziellen Papier steht drin „Alle Führungskräfte der Stadt“, das heißt der Verwaltungsvorstand, angeführt vom Bürgermeister und den Beigeordneten, „sollen die Beschäftigten immer wieder dazu anregen, Verbesserungsvorschläge einzureichen und sie hierbei unterstützen.“ Dieses Papier gibt’s seit mindestens 2009. Ich habe ihn dann gefragt, wie viele Ideen im Jahr 2015 eingereicht wurden und wie viele umgesetzt. Und jetzt raten Sie mal.

ON: Null?

Jürgen Schnake: Das ist zumindest ein Teil der Antwort. Eingereicht wurden Drei, und umgesetzt wurden Null. Der Verwaltungsvorstand besteht aus sechs Leuten, das heißt, zumindest die Hälfte des Verwaltungsvorstandes hat offensichtlich keinen einzigen Mitarbeiter soweit motivieren können, dass er eine gute Idee hatte. Das ist ein Armutszeugnis.

ON: Oder gute Ideen wurden ignoriert, um zum Beispiel Geld in der Haushaltskasse zu sparen.

Jürgen Schnake: Naja, gute Ideen würden sich ja dadurch auszeichnen, dass sie mindestens mittelfristig Geld sparen. Das glaube ich nun nicht. Ich vermute, da schert sich einfach keiner um diese Sache.

ON: Das ist “merk-würdig”, wie die Stadt vor Einführung des neuen Plus-Logos (siehe unser Bericht) zu sagen pflegte.

Jürgen Schnake: Ja, das finde ich auch, weil da sind 1000 Angestellte, da ist ein hohes kreatives Potenzial. Ich kann mir gut vorstellen, dass auch viele von den Angestellten davon gar nichts wissen.

ON: Das ist ja auch gang und gäbe bei großen Firmen in der freien Wirtschaft, dass sie ihre Angestellten dafür prämieren, dass die Firma vorankommt oder eine Maschine länger arbeiten kann oder mehr produzieren kann oder Ähnliches.

Jürgen Schnake: Das habe ich schon aufgeschrieben und hat mich an was erinnert. Das hat mir eine alte Schulkameradin erzählt, die später bei der Lufthansa arbeitete. Die haben das nämlich auch. Da hat ein Mitarbeiter, der konnte sich glaube ich dann zur Ruhe setzen, den schlichten Gedanken gehabt: Warum haben wir eigentlich auf Inlandsflügen immer Schwimmwesten dabei?

ON: Großartig.

Jürgen Schnake: Mit dieser doch relativ kurzen, aber zündenden Idee hat er dem Unternehmen, keine Ahnung, Millionen in der Herstellung von Schwimmwesten gespart. Bei prozentualer Beteiligung hat er da wahrscheinlich irrsinnig abgesahnt.

ON: Es sind halt meist die kleinen Sachen, die Großes bewirken.

Jürgen Schnake: Ja natürlich. Die Verwaltung hat das theoretisch ja drauf mit diesem Vorschlagswesen. Nur praktisch wird da nichts gemacht. Und unglücklicherweise werden die Bürger davon komplett ausgeschlossen. Ist ja auch ihre ominöse Pflicht, die Stadt zu verbessern.

ON: Das ist schon starker Tobak.

Jürgen Schnake: Ja, das fand ich auch. Ich stand da auch und musste mich zusammenreißen, damit mir der Kiefer nicht runterklappt. Aber noch mal, die Entscheidung, ob ich nächstes Mal kandidiere, ist noch nicht gefallen. Aber wenn dann ist das schon mal etwas, was ich mit in meinen Wahlkampf nehmen würde: die Öffnung des Vorschlagswesens für alle Bürger bei den bisherigen Prämien. So etwas Ungeschicktes wie diesen Satz, dass die Bürger in der Pflicht wären, habe ich lange nicht von Bürgermeister Jäcke gehört. Und ich hab’ da schon einiges gehört.

ON: Das kann unseres Erachtens nicht für die Stadtverwaltung sprechen.

Jürgen Schnake: Naja, die Stadtverwaltung, sprich der Vorstand, saß ja daneben, als er sprach. Es hat niemand widersprochen.

ON: Vielleicht hat es in dem Moment keiner mitbekommen.

Jürgen Schnake: Das ist möglich, aber dafür kann ich ja nichts. Rund 55 Leute waren bei der Ratssitzung anwesend, die überwiegende Mehrheit des Rates, ich glaube, der komplette Verwaltungsvorstand war da.

ON: In Ordnung. Letztendlich kann die Stadt aber doch selbst bestimmen, wem sie Geld für irgendwelche Ideen zahlt.

Jürgen Schnake: Natürlich kann die Stadt das selbst bestimmen. Aber warum dann eben nicht auch an die Bürger? Also a) ist das eine Ungleichbehandlung, die ich furchtbar finde, und b) wird doch da ein irrsinnig kreatives Potenzial verschenkt. Ich meine, es wacht ja morgens selten jemand auf und sagt, ich hab’ eine geile Idee für die Stadt, ich geh’ mal hin. Aber viel mehr Leute würden wahrscheinlich darüber nachdenken, was können wir denn an dieser Stadt mal machen, wenn im Hintergrund eine Prämie bis zu 5000 Euro steht. Man kann ja über Geld denken, was man will, aber ein Stück weit ist es auch eine Form von Wertschätzung, zu sagen, deine Idee ist es wert.

ON: Kann sich die Stadt Minden Ihrer Meinung nach das überhaupt leisten?

Jürgen Schnake: Natürlich, in dem Bereich ganz sicher. Und vor allem, wenn sie Geld spart. Es läuft ja so: Die Ideen werden eingereicht, dann gibt es eine Kommission, die bewertet. Aufgrund der Bewertung – so verstehe ich dieses Papier – wird auch die Prämie festgesetzt. Das geht nicht Pi mal Daumen oder so, das wird schon ordentlich gemacht. Deswegen, 2015 drei eingereicht, keine war so gut, dass sie irgendwie umgesetzt wurde. Am Ende: Eine gute Idee macht die Stadt ja reicher, also a) finanziell und b) hast du wieder einen Bürger, der sich mit der Stadt mehr verbunden fühlt, weil er für sie auch was getan hat und im Umkehrschluss eine gewisse Wertschätzung bekommt. Ich glaube, das täte dem ganzen Klima in der Stadt gut.

ON: Wichtig wäre noch zu wissen, was für Ideen die Verwaltung sucht.

Jürgen Schnake: Alles, was die Verwaltung effektiver macht. Das ist eine dreiviertel Seite unter Punkt 3.1, die nur beschreibt, worum es da geht.

ON: Vielen Dank für die Aufklärung, Herr Schnake. Die entsprechenden vollständigen Unterlagen haben Sie uns ja zur Verfügung gestellt, so können sich unsere Leserinnen und Leser selbst ein Bild machen:

  • Öffentliche Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung mit Einwohnerfragestunde vom 7. März 2016 – freigegeben am 14. April 2016
  • Richtlinien für das Vorschlagswesen bei der Stadt Minden in der Fassung vom 13. März 2009 (da es sich hierbei wahrscheinlich um ein internes Papier handelt, erfragen Sie bitte eine Kopie bei Bürgermeister Jäcke)

Nun aber ran, liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Minden, Ihre Pflicht ruft! Und vergessen Sie nicht, sich bei der nächsten Bürgersprechstunde von Bürgermeister Michael Jäcke (siehe Beitrag) anzumelden.


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