Politik

Themenbeiträge aus der Lokalpolitik

Stadt Minden muss AfD verfügbare Räume nennen für Wahlkampf

Beschluss Verwaltungsgericht Minden: Stadt Minden ist verpflichtet, AfD Minden-Lübbecke Auskunft über verfügbare öffentliche Räumlichkeiten für Wahlkampf zu erteilenDas Verwaltungsgericht Minden entschied, dass die Stadt Minden dazu verpflichtet ist, der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Kreisverband Minden-Lübbecke, Auskunft darüber zu erteilen,…

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Sparmaßnahmen fangen bei Kreispolitikern an

Grüne und Linke aus dem Kreis Minden-Lübbecke fordern vom Kreistag, auf zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende zu verzichtenDie Kreistagsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke aus Minden-Lübbecke haben mit einem gemeinsamen Antrag an den Kreistag den Verzicht einer zusätzlichen…

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„Piraten“ fordern Nebeneinkünfte-Offenlegung im Kreis Minden-Lübbecke

Urteil des Verwaltungsgerichts Minden: Nebeneinkünfte-Affäre des ehemaligen Kreisbaudezernenten Striet weitet sich aus – Piratenpartei fordert Transparenz von Landrat NiermannDie Piratenpartei begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 17. Februar 2017 zur Auskunftspflicht des Kreises Minden-Lübbecke zu den Nebeneinkünften des seit…

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