Stadt Minden muss AfD verfügbare Räume nennen für Wahlkampf

Beschluss Verwaltungsgericht Minden: Stadt Minden ist verpflichtet, AfD Minden-Lübbecke Auskunft über verfügbare öffentliche Räumlichkeiten für Wahlkampf zu erteilen

Parteimitglieder der AfD Minden-Lübbecke (hier am Wahlstand in Minden am 11. März 2017) können vorerst aufatmen: Durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden wurde die Stadt Minden dazu verpflichtet, ihnen Auskunft über verfügbare Raumressourcen für ihre Wahlkampfwerbung zu erteilen – Fotos: Burkhard Brauns

Das Verwaltungsgericht Minden entschied, dass die Stadt Minden dazu verpflichtet ist, der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Kreisverband Minden-Lübbecke, Auskunft darüber zu erteilen, welche ihrer öffentlichen Räumlichkeiten im Rahmen des diesjährigen Landtagswahlkampfes zur Anmietung zur Verfügung stehen.

Der AfD-Kreisverband Minden-Lübbecke begehrte von der Stadt Minden im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Auskunft darüber zu erteilen, wann welche öffentlichen Räumlichkeiten der Stadt Minden bis zum 13. Mai im Rahmen des Landtagswahlkampfes 2017 zur Anmietung zur Verfügung stehen. Mit Beschluss vom 14. März 2017 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden (Aktenzeichen: 2 L 493/17) die Stadt Minden im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes dazu verpflichtet, der antragstellenden AfD bis zum 17. März 2017 vollständig die begehrte Auskunft zu erteilen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts stehe der Antragstellerin als politische Partei nach dem Grundsatz der Chancengleichheit ein Zulassungsanspruch gegenüber der Stadt Minden mit Blick auf deren öffentliche Einrichtungen im Rahmen der jeweiligen Kapazitäten zu. Das entsprechende Vergabeverfahren könne die Stadt nicht auf Dritte, wie etwa die Volkshochschule Minden, abwälzen.

Um im Rahmen des Wahlkampfes sachgerechte Anträge auf Zulassung zu bestimmten öffentlichen Einrichtungen der Stadt Minden stellen zu können, sei die begehrte Auskunft erforderlich. Bislang habe die Stadt Minden diese nicht vollständig erteilt.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden ist das Rechtsmittel der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW in Münster) gegeben.

Reaktionen auf den VG-Beschluss in sozialen Medien

Der Beschluss des Mindener Verwaltungsgerichts sprach sich herum wie ein Lauffeuer. Während AfD-Befürworter etliche Likes auf der Facebook-Seite der AfD Minden-Lübbecke verteilten und ein Kommentar besagt Dass in dieser Sache ein Beschluss herbeigeführt werden musste, sagt alles über das Demokratieverständnis einiger Leute. Die AfD wird bei den nächsten Wahlen beeindruckende Ergebnisse erreichen.“, hallen Gegenstimmen auf anderen Seiten wie beispielsweise Am besten gar keine, oder ganz weit außerhalb“ und neutrale Stimmen wie „Demokratie ist manchmal eben recht anstrengend“.

Zudem regt Piratenpartei-Anhänger Frank Tomaschewski an, die Frage der Sicherheit zu erörtern, und hält die Berichterstattung über solche Klageverfahren für „Wahlgetöse“. Andere beschweren sich darüber, dass sie auf der Facebook-Seite der AfD Minden-Lübbecke für Kommentare gesperrt wurden.

AfD Minden-Lübbecke plant weitere Wahlkampfstände in Minden

Laut einer Pressemeldung der AfD Minden-Lübbecke plant diese, wie schon am 11. März, am 18. März, 25. März, 1. April und 6. April 2017 weitere Wahlkampfstände für die Landtagswahl an gleicher Stelle, vor dem Kaufhaus Hagemeyer in der Mindener Innenstadt, aufzubauen. Allerdings haben sie am vergangenen Samstag laut Aussage ihres Stellvertretenden Sprechers Burkhard Brauns erleben müssen, wie vermutlich Mindener Antifa-Aktivisten oder auch Mitglieder von „Minden gegen Rechts“ ihren Stand boykottierten, indem man die drei AfD-Parteimitglieder am Stand (siehe Titelfoto) zeitweise im Vorübergehen bedrängte, bepöbelte, beschimpfte und bespuckte. Zudem wurde eine Fahne entwendet.

Vier verdächtige Personen wurden am 11. März während des AfD-Wahlstandes vernommen

Auf Nachfrage teilte Thomas Bensch von der Pressestelle der Polizei Minden-Lübbecke am 14. März mit: „Zum Geschehen vom Samstag kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass dort von einem Infostand eine „Standfahne mit Parteilogo“ entwendet wurde. Der Diebstahl wurde zur Anzeige gebracht und von der Polizei vor Ort aufgenommen. Die Fahne wurde später wieder im Innenstadtbereich aufgefunden. Sonstige Störungen konnten von der in diesem Innenstadtbereich eingesetzten Streife nicht beobachtet werden.“

Das Bündnis „Minden gegen Rechts“ äußerte sich zu dazu am 13. März per Messenger: Da wir noch mal persönlich über so einen Text sprechen möchten, wollen wir erst mal im Vorfeld der heutigen Veranstaltung (Podiumsdiskussion) darüber sprechen. Soviel vorweg. Niemand aus unserer Gruppe hat am Samstag den Stand der AfD angegriffen, sondern wir haben uns bewusst gegen jede Aktion entschieden.“

Ob und inwieweit Antifa-Anhänger aus Minden den Stand der AfD boykottieren, kann nicht nachvollzogen werden, da diese in Person sich nicht öffentlich „outen“, ein Herantreten an diese Personen ist bisher nicht möglich. Lediglich Graffitis mit der Aufschrift „Antifa“ findet man in der ganzen Stadt verteilt.

Die Parteimitglieder der AfD Minden-Lübbecke haben sich wegen des Vorfalls mit einem Schreiben vom 13. März 2017 an Bürgermeister Michael Jäcke gewandt mit der Abschlussfrage: „Wie wollen Sie das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG)  und das Recht auf eine genehmigte Versammlung / Wahlkampfstände etc. in Zukunft durchsetzen und vor allem die körperliche Unversehrtheit der Beteiligten garantieren?“


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1 Kommentar zu “Stadt Minden muss AfD verfügbare Räume nennen für Wahlkampf

  1. Bert Stratekötter
    15.03.2017 at 17:41

    Das undemokratische Verhalten der Neofa erinnert an Weimarer Zeiten, in denen Sturmabteilungen gleichfalls physische Gewalt gegen andere Parteien ausübten. Ergebnis: Bekannt und nicht zu wiederholen.

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