Sparmaßnahmen fangen bei Kreispolitikern an

Grüne und Linke aus dem Kreis Minden-Lübbecke fordern vom Kreistag, auf zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende zu verzichten

Die Linken und die Grünen des Kreises Minden-Lübbecke sind zu Sparmaßnahmen bereit und fordern vom Kreistag, auf zusätzliche Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende zu verzichten – Symbolfoto: Jorma Bork / Pixelio.de

Die Kreistagsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke aus Minden-Lübbecke haben mit einem gemeinsamen Antrag an den Kreistag den Verzicht einer zusätzlichen Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende gefordert. Dieser Antrag soll am 13. März 2017 im Kreistag beraten werden.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen (NRW) hat am 9. November 2016 das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung verabschiedet – danach könnten auch Vorsitzende von Ausschüssen des Kreistages Minden-Lübbecke eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten. „Können, müssen aber nicht“, meinen die politischen Sprecher der Parteien Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke aus dem Mühlenkreis.

Dazu erklärt die grüne Kreistagsfraktionsvorsitzende Cornelia Schmelzer: „Die Einführung einer zusätzlichen Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende würde die Kreiskasse jährlich mit rund 70.000 Euro belasten. Das bedeutet jede(r) Ausschussvorsitzende(r) würde monatlich zusätzlich 442,10 Euro mehr an Aufwandsentschädigung erhalten. Das lehnen wir ab, denn diese unnötigen Ausgaben sind bei der derzeitigen Haushaltslage nicht angemessen. Sie würde letztendlich über die Kreisumlage die Städte und Gemeinde belasten. Das wollen wir den Kommunen nicht zumuten. Auch den Bürgerinnen und Bürgern und insgesamt den zahlreichen Ehrenamtlichen in Vereinen sowie zum Beispiel kirchlichen und karikativen Einrichtungen ist das nicht zu vermitteln. Oft wird in den Ausschüssen lange über Zuschussanträge von 1000 Euro diskutiert und hier sollen so locker rund 70.000 Euro jährlich ohne große Diskussion ausgegeben werden. Uns ist durchaus bewusst, dass Ausschussvorsitzende einen höheren zeitlichen Aufwand in die politische Arbeit einbringen als ‚normale’ Ausschussmitglieder. Trotzdem sprechen wir uns gegen eine zusätzliche Vergütung aus.“

Auch für die Gruppensprecherin der Linken, Cathrin Marin, sei das eindeutig zu viel in Zeiten einer klammen Kreiskasse. „Wenn Ausgaben getätigt werden sollen, dann ist das Geld im sozialen Bereich oder in der Jugendarbeit sinnvoller angelegt. Unserer Forderung auf einem Verzicht der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende sind unter anderem auch die Städte Petershagen, Rahden und Espelkamp gefolgt. Ebenso haben sich mehrere Kreise in OWL für einen Verzicht auf die zusätzliche Aufwandsentschädigung ausgesprochen. Eine Stärkung des Ehrenamtes ist uns wichtig, aber die Verhältnismäßigkeit sollte gewahrt werden. Wir sind zu Sparmaßnahmen bereit und das fängt bei uns Kreispolitikern an.“

Das Antragsschreiben vom 28. Februar 2017 an Minden-Lübbeckes Landrat Dr. Niermann ist öffentlich einsehbar auf der Webseite der Grünen.

++ UPDATE ++

Mit Beschluss vom 23. März 2017 erhalten nun auch Vorsitzende von Ausschüssen des Kreistages Minden-Lübbecke eine zusätzliche Aufwandsentschädigung.

Die FDP Minden kritisiert den mehrheitlich gefassten Beschluss zur Änderung der Hauptsatzung mit Pressemeldung vom 29. März 2017: „Die damit auf den Weg gebrachten Vergütungsregelungen für die Vorsitzenden der Ausschüsse sowie stellvertretende Fraktionsvorsitzende haben nichts mit der ursprünglich beabsichtigten Stärkung des kommunalen Ehrenamts zu tun, sondern sind eine einzige Farce“, so Stadtverbandsvorsitzender Hartmut Freise. Weiter heißt es:

„Gegen den geschlossenen Widerstand der kleinen Fraktionen haben CDU und SPD damit einen Beschluss durchgedrückt, der vor allem der Ruhe in den eigenen Reihen nützt. Ob monatlich zahlbare Vergütung für Ausschussvorsitzende (im Einzelfall durchaus nachvollziehbar), oder 50-prozentige Anhebung der Aufwandsentschädigung für die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden – die zur Begründung vorgetragenen Argumente waren teilweise schon reichlich grotesk. Da spielte es schon keine Rolle mehr, dass die SPD-Fraktion künftig wohl einen weiteren Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden hat, da der Schwellenwert von 10 auf acht Fraktionsmitglieder gesenkt wurde. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.“

„Zu Ausnahmen bei der künftigen Vergütung für den Ausschuss-Vorsitz, so zum Beispiel bei geringer Tagungshäufigkeit, mochte man sich nicht durchringen; zum Beispiel Rechnungsprüfungsausschuss“, so die FDP weiter. „Die Gemeindeordnung eröffnet durchaus die Möglichkeit, neben dem Wahlprüfungsausschuss weitere Ausschüsse von dieser Neuregelung auszunehmen. CDU und SPD handelten hier ganz pragmatisch. Keine Ausnahmen – keine lästigen Debatten.“

FDP Stadtverbandsvorsitzender und Mitglied der Liberalen Fraktion, Hartmut Freise, kritisierte die vorgesehene Regelung mit deutlichen Worten und wies darauf hin, dass beispielsweise die Stadt Burscheid beschlossen habe, diese Neuregelungen nach § 46 GO NRW nicht anzuwenden. Er wies ferner auf eine Stellungnahme des Innenministeriums vom 7. März 2017 hin, die durchaus entsprechenden Gestaltungsraum eröffne.

„Mit einem Verzicht“, so Freise, „hätten beide großen Fraktionen einmal deutliche Bürgernähe zeigen können. Der nun entstehende Aufwand von rund 67.000 Euro zum Beispiel hätte gegebenenfalls auch für die Unterstützung von Bildung und Kultur, oder Stärkung der Wirtschaftsförderung angesetzt werden können. Mit Stärkung des Ehrenamts hat all das nichts zu tun. Insofern ist der nun gefasste Beschluss eine reine Farce.“

Quelle: Petra Walter-Bußmann, Bündnis 90 / Die Grünen Minden-Lübbecke, FDP Minden


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