Sozialticket Mühlenkreis – 11 Fragen an Matthias Beier

Kreistag Minden-Lübbecke wird am 14. März 2016 der Einführung eines Sozialtickets zum Stichtag 1. August 2016 zustimmen müssen, um Landesfördermittel zu erhalten

Bus in Minden

Ob Sozialleistungsempfänger ab 1. August 2016 mit dem vergünstigten WeserWerreTicket öffentliche Verkehrsmittel im Kreis Minden-Lübbecke nutzen können oder nicht, wird sich im Kreistag am kommenden Montag zeigen – Symbolfoto: onm

Kommenden Montag, 14. März 2016, wird der Kreistag Minden-Lübbecke der Einführung eines Sozialtickets zustimmen müssen für Menschen, die finanziell nicht so gut aufgestellt sind, um die Chance einer Förderung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (NRW) nicht zu versäumen. Das sogenannte „WeserWerreTicket“ (kurz: WWT) soll nun endgültig zum 1. August 2016 eingeführt werden.

Und wer könnte besser darüber Bescheid wissen als der Mann, der das Ganze mit auf den Weg gebracht hat: Matthias Beier, Mitglied der Kreistagsfraktion (AfD und UB-UWG) des Mühlenkreises Minden-Lübbecke.

Bevor wir auf seine Antworten auf unsere 11 Fragen zu sprechen kommen, werfen wir einen

Blick in die Vergangenheit

Am 17. Juni 2015 verkündete Matthias Beier auf einer Podiumsdiskussion der damals vier Bürgermeisterkandidaten für die Stadt Minden (siehe Bericht) stolz die „Durchsetzung des Sozialtickets im Kreistag, das man sozusagen als ‚Staffellauf‘ gerade noch rechtzeitig durchgebracht hätte, denn die Vergabe von Fördermitteln in Düsseldorf wurde just danach geändert“.

Dann hieß es in einer Pressemeldung des Mindener Tageblatts, dass der Rat der Stadt Minden am 24. Juni 2015 einstimmig die Einführung eines Sozialtickets beschlossen hätte: Das „Sozialticket kommt ab Herbst 2016 zum Preis von etwa 25 Euro“.

Doch damit war es noch nicht getan. Laut Bericht des Minden Kurier habe der Mindener Stadtrat (erneut) am 10. September 2015 die Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Stadt zum 31.08.2016 beschlossen: Das Sozialticket soll sozial Benachteiligten die Chance geben, sich für monatlich rund 25 Euro im Stadtgebiet zu bewegen.“ Doch es war nicht sicher, ab das Sozialticket tatsächlich realisiert würde.

Denn die Idee für ein Sozialticket hätte die Minden-Herforder Verkehrsgesellschaft (MHV) der Stadt Minden bereits vor vielen Jahren vorgelegt. „Viele Mindener Politiker zeigten sich damals jedoch skeptisch, ob angespannter Haushaltslage und befürchteter Kosten“, berichtete MHV-Geschäftsführer Achim Overath gegenüber dem Minden Kurier. Zudem haperte es an der Unterstützung der eigenwirtschaftlichen Linienverkehre, denn „nur mit dem Einverständnis und der Unterstützung aller städtischen und privaten Verkehre werde das Sozialticket realisiert“.

Schließlich gehe es um Landesfördermittel aus Düsseldorf von rund 120.000 Euro pro Jahr (erst einmal beschränkt auf ein Jahr).

Warum der Preis für ein Sozialticket von 25 auf 35 Euro stieg

Während die ganze Zeit über von 25 Euro für ein Sozialticket die Rede war, schnellte der Kaufpreis plötzlich in die Höhe. Warum das so ist, erklärt Matthias Beier:

„Die Debatte um das Thema Sozialticket rankte bisher um einen Monatspreis von 25 Euro für das befahrbare Gebiet innerhalb der Stadtgrenzen von Minden. Nun wird es bald ein Sozialticket zum Monatspreis von 35 Euro in einem sehr viel größeren Geltungsbereich, nämlich dem Gesamtgebiet der Kreise Minden-Lübbecke und Herford, geben.“

Des Weiteren berichtete Radio Herford am 21. Oktober 2015, dass „im Vorfeld mehr als 500 potenzielle Käufer des Sozialtickets befragt worden“ wären nach einem „akzeptablen Preis“ und in welchem Bereich die Befragten mit dem Ticket fahren würden. „Heraus kam ein Kaufpreis von rund 30 Euro für den Kreis und 35 Euro, wenn das Ticket auch im Kreis Minden-Lübbecke gilt“, so der Sender. „Langfristig käme das Sozialticket ohne Landeszuschüsse aus und würde sogar zu Mehreinnahmen führen.“

Auf diese Befragung – wobei fraglich ist, von wem diese durchgeführt wurde – hin hatte man sich wohl auf einen Kaufpreis von 35 Euro versteift, obwohl die Linken im Mühlenkreis bereits am 28. Juni 2015 den Kaufpreis kräftig kritisierten: Die Summe von 30 bis 40 Euro für ein kreisweites Sozialticket entspreche „etwa einem Zehntel des Geldes, welches Empfängern von Leistungen des SGB II überhaupt im Monat zur Verfügung steht“, maximal seien nur 25 Euro für Mobilität vorgesehen, wozu auch Anschaffungen, wie beispielsweise ein Fahrrad, zählen würden. Die Linke des Kreisverbands Minden-Lübbecke ist der Ansicht, dass ein Sozialticket günstiger angeboten werden müsste. Die Nutzung des ÖPNV müsse für Betroffene erschwinglich sein.

Der „Weserspiegel“ der DKP Minden brachte es in seiner Dezember 2015-Ausgabe schließlich auf den Punkt: Die 25,14 Euro (2015), die für Verkehr im Hartz-IV-Regelsatz vorgesehen sind, wären schon bei einem Ticketpreis von 25 Euro aufgezehrt. (Wobei hier wohl wieder der Preis für ein Minden-Ticket gemeint war). Weiter hieß es im Weserspiegel:

„Eine weitere Fahrt – etwa außerhalb des Stadtbereiches oder gar mit der Bahn – wäre nicht mehr drin. Es ist demnach immer noch zu teuer. Sozial geht anders. … Perspektivisch brauchen wir den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Aus sozialen und aus Umweltschutz-Gründen.“

11 Antworten von Matthias Beier zum Sozialticket

Matthias Beier (UB-UWG) löst Fraktionsvorsitzenden Wagner (AfD) ab

Matthias Beier (UB-UWG) gibt Antworten zum WeserWerreTicket – Foto: Matthias Beier

Da unter den Bürgerinnen und Bürgern im Mühlenkreis anscheinend noch etliche Fragen im Raum stehen zur Einführung des Sozialtickets, haben wir uns direkt an Matthias Beier gewandt, der sich die Mühe machte, alle 11 Fragen per E-Mail zu beantworten.

ON: Wann wurde erstmals beim Kreis die Idee eines Sozialtickets für Minden-Lübbecke eingebracht und von wem?

Matthias Beier: Der Vorschlag wurde von der UB-UWG am 23.02.2015 im Ausschuss für Strukturförderung vorgebracht. Unsere Anregung und unser Vorschlag waren, dass die Themen-Präsentation des MHV-Chefs Achim Overath, die er am 11.02.2015 im Rathaus Minden vorgetragen hatte, auch in den Kreisgremien vorgetragen werden sollte. Dies war die Initialzündung.

Ablauf laut Beier: Matthias Beier hatte am 11.02.2015 im Rathaus Minden den MHV-Vortrag mitgemacht. Nach interner Beratung meldete sich dann Matthias Spiller (UB-UWG) im Ausschuss für Strukturförderung (23.02.2015) mit dem Vorschlag.

ON: An welchem Tag wird über die Einführung eines Sozialtickets im Kreistag aktuell abgestimmt?

Matthias Beier: Der Kreisausschuss und nachfolgend der Kreistag wird das Sozialticket mit dem Namen „WeserWerreTicket“ am 14.03.2016 beschließen.

ON: Welche Landesförderung soll hier in Anspruch genommen werden?

Matthias Beier: Zur Einführung des neuen Sozialtickets bietet das Land eine Anschubförderung. Hierzu war bis Ende August 2015 eine erste Antragsfrist gewesen, sodass die schnelle Abfolge (Vorschlag der UB-UWG, Themenvorstellung in den Kreisgremien) wirklich „Just in Time“ war. Denn es galt „Zuschussanträge für 2016 sind beim Land NRW bis Ende August 2015 zu stellen“ – nachlesbar unter Kreistag am 22.06.2015 (BESCHLUSS-VORLAGE_93-2015_1.–Ergaenzung.pdf).

Außerdem kam den Kreispolitikern parallel eine Information zu, dass Förderanträge nur Kreise – jedoch nicht Städte und Gemeinden – einreichen können. Auch andere Räte hatten inzwischen zum Thema Sozialticket debattiert, wohl überwiegend mit positiver Tendenz, es wäre aber eine Sackgasse dort geworden. Ich habe dies auch im Kreistag am 22.06.2015 in dieser Weise noch mal erläutert, es kann nun als ein Staffellauf gesehen werden.

ON: Zu wann soll das Sozialticket eingeführt werden?

Matthias Beier: Das WeserWerreTicket soll zum 1. August 2016 eingeführt werden.

ON: Zu welchem Preis soll das Sozialticket in Minden-Lübbecke ausgegeben werden?

Matthias Beier: Der Preis ist derzeit mit 35 Euro beziffert. Es gilt für Fahrten im Bereich der Kreisgebiete Minden-Lübbecke und Herford. Ich bin aber dafür, dass die MHV mit laufender Marktbeobachtung einen Spielraum erhalten sollte. Diese aktive Marktbeobachtung sollte die MHV auch für eine Reduzierung aller bisherigen Fahrpreise nutzen.

ON: Für welche Personengruppen soll das Sozialticket gedacht sein?

Matthias Beier: Für Berechtigte der Fahrgastgruppen nach Ziff. 2.2 der Richtlinie Sozialtickets 2011. Zitat von MHV-Chef Achim Overath: „Das WeserWerreTicket zum Preis von 35 Euro ist mit Kundenkarte (ausgestellt von den Bürgerbüros der Kommunen) erhältlich für Personen, die gem. Richtlinie NRW Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (SGB II), Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen (Sozialhilfe, SGB XII), Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder laufende Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz beziehen.“

ON: Stimmt es, dass bei einem Preis von 25 Euro damit der im Hartz IV Regelsatz enthaltene Anteil für Verkehr (2015: 25,14 Euro / 2016: 25,45 Euro) aufgezehrt würde?

Matthias Beier: Wenn das bisherige Sozialticket bei 69 Euro angeblich lag, so ist das neue Sozialticket mit 35 Euro eine echte Vergünstigung. Die Verhandlungen über eine Einbeziehung der Bahnstrecken sind derzeit noch offen. Sollte auch dies erfolgreich verlaufen, sodass alle Buslinien und alle Bahnstrecken im Gebiet der Kreise Minden-Lübbecke und Herford einbezogen sind, so ist ein wirklich gutes Konzept entstanden. Ein Anschlussticket „Der Sechser“ wird für Fahrten in OWL zusätzlich ermäßigt, wenn man bereits mit einem WeserWerreTicket fährt.

Dazu Overath weiter: „Wichtig ist vielleicht noch, dass für Fahrten innerhalb des Gemeinschaftstarifes ‚Der Sechser‘ (also nach Bielefeld, den Kreis Gütersloh und den Kreis Lippe) eine verbilligte Anschlussregelung greift, sodass ein Berechtigter aus Minden z. B. statt heute 10,40 Euro für eine Fahrt nach Bielefeld (20,80 hin und zurück) zukünftig mit WeserWerreTicket (WWT) nur noch 2,90 Euro (Anschlussticket zum Kinderfahrpreis ab Herford; das ist der letzte Gültigkeitsort), also 5,80 Euro hin und zurück, zahlen muss.“

ON: Hat denn die ÖPNV dem schon zugestimmt?

Matthias Beier: Sie meinen, ob alle Buslinien und alle Bahnstrecken dabei sein werden. Die Buslinien werden faktisch mitmachen müssen. Die Bahnstrecken einzubeziehen, ist mit etwas Verhandlungsgeschick in Sichtweite.

ON: Welche Bus-/Bahn-Unternehmen in Minden-Lübbecke wären denn vom Sozialticket ausgeschlossen?

Matthias Beier: Keine. Sollte am Starttermin eine Bahnstrecke außen vorbleiben, weil die entsprechenden Verträge noch nicht vereinbart sind, so wird man hierauf sicherlich in den Tarif-Broschüren hinweisen.

ON: Welche Besonderheiten würden bei Einführung des Sozialtickets bestehen?

Matthias Beier: Die MHV-Leitung wird sich immer bemühen, dass ein einheitlicher Kompromiss zustande kommt. So hatten die Gremien der Stadt Minden geradezu im Zickzack verschiedene Sonderwünsche beschlossen. Ob Kinder kostenlos mitfahren können, kann ich derzeit nicht beantworten.

ON: Welches Problem oder welche Kritik besteht noch an dem Sozialticket Ihrer Meinung nach?

Matthias Beier: Diesem idealen Konzept, nämlich die gleichzeitige Einbeziehung der Kreisgebiete von Minden-Lübbecke und von Herford für eine „große Lösung“, steht alles andere deutlich nach. Weitere „Insel-Lösungen“ (wie im Stadtrat Minden es auf der Agenda war) würden eher die nötige Marktbeobachtung und Kostenkalkulation stören. Wenn die Stadt Minden aber unbedingt Geld zuzahlen will, so wird der MHV-Chef ganz sicher die Spardose zum Zubezahlen hinstellen. Letztlich blieb mir unverständlich, weshalb im Kreistag am 22.06.2015 die Sprecherin der Linken, obwohl diese selber aus Bad Oeynhausen kommt, ihre Stimme für diese Chance auf die „große Lösung“ verweigerte. Ich hatte in dieser Sitzung darum gebeten, dass man dem MHV-Chef den benötigten Gestaltungsspielraum mitgibt, dass er die Einwerbung von Herford erfolgreich umsetzen kann.

Abstimmung im Kreistag am 22.06.2015 laut Beier: Während alle für die „große Gestaltungsformel“ stimmten, verweigerten die zwei Vertreter der Linken ihre Stimme dafür (siehe dazu oben Stellungnahme der Linken vom 28. Juni 2015, die den erhöhten Kaufpreis kritisierten).

— Update 15. März 2016 —
Das Sozialticket wurde von der UB-UWG auf Kreisebene erfolgreich durchgebracht, berichtet Matthias Beier per E-Mail und erklärt: Die Bahnstrecken sind inbegriffen! Laut meiner Nachfrage bei Herrn Overath am Rande der heutigen Sitzung ist die Einbeziehung der Bahnstrecken sicher. Im Kreistrag erklärten die zwei Vertreter der LINKE ihre Zustimmung und meinten, dass das Ticket im großen Geltungsbereich auch einen höheren Wert habe, aber 35 Euro für Sozialschwache eher noch zu hoch sei. Die weitere Wortmeldung war dann von mir, indem ich nochmal die Stationen des Entscheidungsprozesses nannte. Dass wir Just-in-Time sehr schnell etwas voranbewegt haben, worauf der Kreistag auch stolz sein dürfe. Alle stimmten im Kreistag (Minden-Lübbecke) mit JA-Stimme.“


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