Piratenfraktion NRW beschließt smartgerechte Verkehrswende bis 2025

Anstatt Dauer-Stau auf NRWs Straßen und ÖPNV-Tarifdschungel fordern Piraten solidarisches Bürgerticket unter dem Motto "fahrscheinfrei" mit Bus und Bahn

Der Tarif-Dschungel der öffentlichen Verkehrsbetriebe in NRW könnte ein Ende haben, wenn es nach der Machbarkeitsstudie der Piratenpartei geht – Flyer: Piratenfraktion im Landtag NRW

Die Piratenfraktion im Landtag NRW stellte am 3. März 2017 in der Volkshochschule Bielefeld ihre Machbarkeitsstudie „Bus und Bahn fahrscheinfrei in NRW“ für eine smartgerechte Verkehrswende mit Bus und Bahn bis 2025 vor. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung sprachen sich einstimmig für einen konkreten Weg aus, um Modellprojekte für die fahrscheinfreie Nutzung von Bus und Bahn zu ermöglichen.

Kurzstrecken, Langstrecken, Tickets für Rentner, für Studenten, fürs Fahrrad, Einzelticket fürs Kind, Wochenticket, Monatsticket, Anschlussticket, 4er Ticket, Kombi-Ticket, Ticket-Abonnements, Handy-Tickets, Mobilpass-Tickets – der Dschungel an Tarifen im öffentlichen Verkehrsverbund (ÖPNV) scheint nicht enden zu wollen. Und dann noch ein Ticket am Automaten ziehen, um es an einem anderen Automaten abzustempeln. Dann ist der Automat kaputt, man muss aber zur Arbeit, zur Schule. Schwarzfahrer-Knöllchen droht. Und von Jahr zu Jahr werden die Preise erhöht. Mit all dem könnte Schluss sein, wenn es nach der Piratenfraktion im Landtag NRW geht.

Damit Nordrhein-Westfalen (NRW) nicht im Stau erstickt und mehr Menschen auf die öffentlichen Verkehrsmittel zurückgreifen, bedarf es einer alternativen Lösung für mehr Lebensqualität und Platz in den Städten und auf dem Land, dachten sich die „Piraten“, und entwickelten ein solidarisches Mobilitätskonzept: das fahrscheinfreie Bürgerticket. Ein Teil des Gesamtkonzepts für eine smartgerechte Verkehrswende bis 2025.

Der konkrete „Fahrplan“ sieht vor, den ÖPNV-Tarifdschungel abzuschaffen und den Nahverkehr fahrscheinfrei jederzeit für alle zugänglich zu machen. Die Chancen der Digitalisierung werden dabei für eine smartgerechte Verkehrswende genutzt. Dazu Oliver Bayer (MdL): „Das intelligenteste Finanzierungsmodell ist das Bürgerticket. Wenn alle einen geringen Pflichtbeitrag leisten, kann jeder Bus und Bahn fahrscheinfrei nutzen. Das ist keine Spinnerei, sondern das rechtlich und logistisch umsetzbare Mobilitätskonzept der Zukunft. Das ist smart und gerecht.“

Kurzum bedeutet „Bürgerticket“: Alle zahlen einen geringen Pflichtbeitrag zur Finanzierung der laufenden Betriebskosten eines erweiterten ÖPNV-Angebotes. Als Gegenleistung dürfen Bus und Bahn ohne zusätzliche Kosten genutzt werden. Tickets werden abgeschafft.

Die von der Piratenfraktion NRW in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zu „Bus und Bahn fahrscheinfrei in NRW“ zeigt hiermit eine einfach zu realisierende, solidarische Lösung auf.

Auch das geplante „eTicketing“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sei nicht zu verantworten: „eTicketing ist alter Wein in neuen Schläuchen: Es ist die vermeintliche Bändigung des von Politik und Nahverkehrsbranche selbst erschaffenen Tarifmonsters. Durch den eTarifdschungel wird der ÖPNV weder billiger, noch nachvollziehbarer – nur etwas komfortabler, auf Kosten der Anonymität und des Datenschutzes“, so Bayer.

Oliver Bayer ist Landtagsabgeordneter und war Vorsitzender der „Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels“ im Landtag NRW, die im Januar 2017 ihre Ergebnisse vorgestellte. Hier hatten die Verkehrspolitiker aller Fraktionen dringenden Handlungsbedarf bezüglich des öffentlichen Nahverkehrs in NRW angemahnt und Handlungsempfehlungen gegeben. Ein Praxistest neuer Finanzierungsinstrumente in Modellkommunen gehöre dabei zu den wichtigsten Forderungen.

Die von der Piratenfraktion NRW in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie hatte gezeigt, dass der fahrscheinfreie Nahverkehr sowohl machbar als auch als Instrument zum massiven Ausbau von Bus und Bahn sinnvoll sei. Die Studie schlägt Bad Salzuflen als Modellkommune zur Erprobung dieser neuen Finanzierungsphilosophie vor, die für den öffentlichen Personennahverkehr eine Revolution und für alle Menschen eine umwelt- und zukunftsgerechte Mobilität bedeuten würde.

Alle Informationen rund um das Konzept der Piratenpartei findet man auf der Website fahrscheinfrei.de.

Quelle: Pressemeldungen Piratenpartei NRW, OctoberNews


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