„Piraten“ fordern Nebeneinkünfte-Offenlegung im Kreis Minden-Lübbecke

Urteil des Verwaltungsgerichts Minden: Nebeneinkünfte-Affäre des ehemaligen Kreisbaudezernenten Striet weitet sich aus - Piratenpartei fordert Transparenz von Landrat Niermann

Dass der ehemalige Kreisbaudezernent Striet sich die Hose voller Geld stopfte auf Kosten der Steuerzahler, will die Piratenpartei Minden-Lübbecke nicht länger dulden nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Minden, wonach der Kreis dazu verpflichtet ist, Auskunft zu erteilen – Symbolfoto: jarmoluk/pixabay gemeinfrei

Die Piratenpartei begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 17. Februar 2017 zur Auskunftspflicht des Kreises Minden-Lübbecke zu den Nebeneinkünften des seit Dezember 2016 pensionierten Baudezernenten Jürgen Striet. Und Landrat Dr. Ralf Niermann hüllt sich in Schweigen, wo er doch laut Gesetz dazu verpflichtet ist, alle fünf Jahre die Nebeneinkünfte zu überprüfen.

„Der Landrat soll nun endlich alle Fakten auf den Tisch legen und vollumfänglich die Gremien des Kreises und die Öffentlichkeit informieren“, so der finanzpolitische Sprecher der Piratenpartei Minden-Lübbecke, Siegbert Molitor.

„Schon im Jahr 2015 hatte das Bündnis ‚NRW blickt durch‘ das Schweigen des Kreises Minden-Lübbecke über den Umgang mit Zusatzeinnahmen des Kreisbaudezernenten Jürgen Striet kritisiert. Zu dem Bündnis gehören der ‚Bund der Steuerzahler‘, die Initiative ‚Mehr Demokratie‘ und die Organisation ‚Transparency International‘. Damals hatte das Bündnis dem Kreis Minden-Lübbecke schon den Titel ‚Heimlichtuer des Monats‘ verliehen“, ergänzte Kreispressesprecher Frank Tomaschewski.

ON: Unter Druck riet die Kreisverwaltung und Landrat Dr. Niermann allerdings bereits in einem Pressegespräch am 28. Januar 2013, in dem Striet Bonuszahlungen über 35.000 Euro für die termingerechte Fertigstellung des Mindener Klinikums einräumte, heißt es in einem Bericht der Neuen Westfälischen, die das Recht auf Auskunft über Nebeneinkünfte des ehemaligen Beamten Jürgen Striet in 2013 einklagte – und schließlich recht bekam.

Screenshot der Webseite des Kreises Minden-Lübbecke, wo der pensionierte Baudezernent Jürgen Striet noch immer verzeichnet ist

Denn am 17. Februar 2017 entschied die Zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Minden, dass der Auskunftsanspruch der Neuen Westfälischen in vollem Umfang greift. Sprich: Der Kreis Minden-Lübbecke – und damit Landrat Dr. Ralf Niermann – muss Auskunft darüber erteilen, wie er sich mit Jürgen Striet geeinigt hat.

Bekannt wurde in den Jahren des Rechtsstreits unter anderem, dass der ehemalige Baudezernent rund 17.000 Euro pro Jahr zusätzlich erhielt. Laut Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) müssten aber alle zusätzlichen Einkünfte über 6000 Euro an den Dienstherrn abgeführt werden. Und hier hüllt sich der Landrat in Schweigen.

Dazu die „Piraten“ aus dem Mühlenkreis weiter: „Die Tragweite des Urteils auf Offenlegung aller Zahlen und Fakten ist derzeit noch nicht absehbar,“ erklärt Karl-Heinz Detert, Mitglied des Kreistages Minden-Lübbecke. „Wir werden aber auf restlose Aufklärung drängen und nach Erhalt der Urteilsbegründung das Thema in der Kreisfraktion ‚FWG Mühlenkreis Piraten‘ auf die Tagesordnung bringen.“

Christoph Jahn, Stellvertretender Kreisvorsitzender der Piratenpartei: „Wir kritisieren die jahrelange Hinhaltetaktik des Kreises und begrüßen nun die Feststellung des Gerichts, dass das Recht auf Auskunft und Transparenz von Steuergeldern über der informellen Selbstbestimmung einzelner Verwaltungsbeamter eingestuft wird. Die Verwendung von Steuergeldern darf nicht in ‚Hinterzimmern‘ diskutiert werden. Der Bürger hat ein Recht auf Information der Mittelverwendung. Die Tatsache, dass das Beamtengesetz vorschreibt, dass Zahlungen für Nebentätigkeiten über 6000 Euro im Jahr auf die Bezüge anzurechnen sind und dies nicht passiert ist, ist schon ein Skandal an sich. Nun kommt hoffentlich alles ans Licht der Öffentlichkeit.“

Frank Tomaschewski, Mitglied im Stadtrat von Minden, geht sogar noch weiter: „Ich erwarte nun auch massive Unterstützung von der Stellvertretenden Landrätin Kirstin Korte (CDU) zur weiteren Aufklärung. Die CDU des Kreises müsse sich nun fragen lassen, ob sie sich weiterhin an dieser Form der ‚Nichtinformation‘ beteiligen möchte, oder ob sie nun endlich die Kontrollfunktion wahrnimmt, die dem Wählerauftrag entspricht. Ein klares Signal der CDU-Kreisvorsitzenden wäre nun mal angebracht. Alle anderen im Kreistag vertretenen Parteien dürfen sich ebenso gerne an der Aufklärung beteiligen.“

Die „Piraten“ werden die Angelegenheit weiter verfolgen und entsprechende Anträge nach Veröffentlichung der Urteilsbegründung vorbereiten. „Wir bleiben am Ball und setzen uns weiterhin für Transparenz ein“, so die Kommunalpolitiker einvernehmlich.

ON: Im Übrigen sollte man den mittlerweile im Ruhestand befindlichen Baudezernenten Jürgen Striet auf der Webseite des Kreises Minden-Lübbecke entfernen bzw. die Webseite aktualisieren (siehe Screenshot).

Quelle: Pressemeldung Frank Tomaschewski der Piratenpartei Minden-Lübbecke, OctoberNews, Neue Westfälische


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