Mindener Initiative: Rechtsextreme mit Argumenten entlarven

Hessen-Ergebnis der AfD sei laut Harald Steinmetz eine Warnung - Politik in Minden soll sich der Verantwortung stellen und für Transparenz sorgen

Harald Steinmetz Mindener Initiative

Harald Steinmetz von der Mindener Initiative e.V. appelliert an Mindener Politik und Verwaltung: Man solle den Bürgerinnen und Bürgern die Ängste und Sorgen nehmen und für mehr Transparenz sorgen

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat bei den jüngsten Kommunalwahlen in Hessen 13,2 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Ein erschreckendes Ergebnis, wonach die Mindener Initiative e.V. Handlungsbedarf sieht: „Die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen müssen auch eine Warnung für die Politik in Minden sein“, so Fraktionssprecher Harald Steinmetz.

Die Stärkung rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien und Gruppierungen beschränke sich nicht allein auf das südliche Bundesland, sondern auch in Minden und im Mühlenkreis Minden-Lübbecke insgesamt zeigten sich solche Tendenzen, so Steinmetz. Als Beispiel führt er die Demonstration von mehr als 600 Personen besonders aus dem Aussiedlerbereich im Januar in Minden an, aber auch die Aktivitäten der AfD und von heimischen Rechtsextremen in den sozialen Netzwerken. „Das reicht bis zu anonymen Drohbriefen, die in der heimischen Flüchtlingshilfe Aktive in den vergangenen Tagen und Wochen erhalten haben.“

Als relativ harmloses und doch ernst zu nehmendes Beispiel kann OctoberNews eine Mitteilung vom 1. März 2016 an HOPE – Die Kleiderkammer (siehe auch Stellungnahme von HOPE auf Facebook) nennen. Ein/e Unbekannte/r mit offensichtlich rechter Gesinnung hat auf der Rückseite einer Zigarettenhülsen-Verpackung wohl seinen/ihren Frust abgelassen. Er oder sie würde „lieber alles in den Müll schmeißen“, bevor er/sie Ausländer unterstütze. Seiner bzw. ihrer Meinung nach würde es genug Deutsche geben, die hungern, dafür würde „aber nix getan“, wäre „kein Geld da“, was „schlimm genug“ wäre. Für Flüchtlinge würden sich Politiker aber „umbringen“.  Unterzeichnet wurde mit „Es grüßt Neues Deutschland – We never die – 88 – Heil Hitler – NSDAP“.

Drohung an HOPE

Handschriftliche Mitteilung vom 1. März 2016 an HOPE – Die Kleiderkammer aus Minden / Quelle: HOPE / Facebook

Fraktionssprecher Steinmetz der unabhängigen Wählervereinigung warnt vor allzu intensivem Stillhalten: Nur zu beobachten, dass die Mindener AfD-Fraktion intern offensichtlich große Meinungsverschiedenheiten habe und zu zerfallen scheine, reiche nicht aus. „Wir können die Sorgen der Mindener Bürgerinnen und Bürger nicht ignorieren, wenn es beispielsweise um die Einrichtung großer Flüchtlingsunterkünfte geht“, betont er.

Bedenklich sei seiner Meinung nach, dass sich besonders unter den „Normalbürgern“ eine diffuse Stimmung zwischen Unsicherheit und Besorgnis breitmache, wie in Gesprächen immer wieder deutlich werde. „Es ist der falsche Weg, Gruppierungen rechtsextremer Gesinnung einfach zu ignorieren, sondern man muss sich – bei deutlicher Abgrenzung – offensiv mit ihrer Politik auseinandersetzen und sie mit Argumenten entlarven.“

„Daher muss sich auch die Politik in Minden der Verantwortung stellen und für Transparenz sorgen, aber auch – wenn nötig – Transparenz und Gesprächsbereitschaft von anderen verantwortlichen Stellen wie der Verwaltung einfordern“, so der Sprecher der Mindener Initiative. Dabei gehe es ihm vor allem auch um zeitnahen Informationsfluss in Bürgerveranstaltungen. Die Einrichtung der Flüchtlingsunterkunft in der alten Schule in Leteln und eine damit verbundene Unterschriftenaktion hätten gezeigt, wie groß der Informationsbedarf in der Bevölkerung sei.

Hier müssten Politik und Verwaltung das Ohr ganz nah an den Bürgerinnen und Bürgern haben, fordert Harald Steinmetz, um Sorgen und Ängste zu nehmen. Nur so könne verhindert werden, dass sich besorgte Bürger rechtsextrem orientierten Organisationen zuwenden, die vermeintlich die Interessen der Bürgerschaft vertreten, letztlich aber nur für eine Radikalisierung sorgten.

„Wenn wir in Minden von einer Willkommenskultur reden, dann müssen wir alle Bürgerinnen und Bürger mit ihren Ansichten und Nöten willkommen heißen und auf sie zugehen“, erklärt Steinmetz.

Quelle Text und Titelfoto: Mindener Initiative e.V.


Für ON zahl ich freiwilligWer meint, dieser kostenlose Beitrag ist was wert, dem bieten wir die Möglichkeit, einen Wunschbetrag an unsere Redaktion zu zahlen. Alle Infos und Zahlungsmöglichkeiten finden Sie hier. Wir bedanken uns herzlich für Ihre Unterstützung!
Diesen Beitrag empfehlen/teilen:
Dieser Beitrag wurde 257 mal gelesen. Vielen Dank! Und hier finden Sie weitere:

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *