Kein Aprilscherz – Jobcenter Minden stellt Hartz IV einer Bedarfsgemeinschaft ein aufgrund fehlender Unterlagen einer Person

Das Jobcenter Minden hat zum 1. April 2015 die Arbeitslosengeld-II-Leistung einer ganzen Bedarfsgemeinschaft eingestellt, weil eine Selbstständige keine Kundenrechnungen vorlegt

Jobcenter Minden

Das Jobcenter Minden bietet keinen Raum für Mindener Aufstocker – Foto: onm

Es klingt wie ein schlechter Aprilscherz. Fünf Tage vor Monatsende erhält eine ganze Bedarfsgemeinschaft vom Jobcenter Minden die Mitteilung, dass sie ab 1. April 2015 kein Arbeitslosengeld II mehr erhalte, weil von einer Person angeblich notwendige Unterlagen fehlen.

Am 26. März 2015 flatterte ein „Bescheid über die Aufhebung des Arbeitslosengeld-II-Anspruches“ bei einer zweiköpfigen Mietergemeinschaft im westfälischen Minden ein mit der Begründung, dass „gemäß § 48 Abs. 1 SGB X Zweifel an der Hilfebedürftigkeit“ bestehen würden, und daher die Arbeitslosengeld-II-Leistungen „ab dem 01.04.2015 aufgehoben“ werden.

Grund für die Einstellung der Leistungszahlung seien fehlende Unterlagen bzw. Informationen über Rechnungsnummern von einem der beiden Aufstocker, einer Selbstständigen. Der zweite Leistungsbezieher erhalte daher auch kein Arbeitslosengeld II (auch „Hartz IV“ genannt) mehr.

„Bei diesem Jobcenter kämpft man gegen Bürokratie-Mühlen“, seufzt die Selbstständige mittleren Alters, deren Name nicht preisgegeben wird. „Da kann man tausend Unterlagen einreichen, und der Sachbearbeiter ist immer noch nicht zufrieden und fordert neue Unterlagen ein. Zuletzt verlangte er Kopien von Rechnungen, die ich an meine Kundschaft ausstelle. Das geht eindeutig zu weit.“

Obwohl die Hilfebedürftige zahlreiche Unterlagen wie Kontoauszüge, Einnahme-Überschuss-Rechnung, Fahrtenbuch, ausgefüllte EKS-Formulare, Umsatzsteuer-Unterlagen und vieles mehr beim Jobcenter Minden einreichte, ist es ihrem zuständigen Leistungssachbearbeiter laut Aufhebungsbescheid nicht möglich, ohne Vorlage von Kundenrechnungen die ihr zustehenden Hartz-IV-Leistungen zu berechnen und weiter zu bewilligen. Und das, obwohl er ihr in der Vergangenheit bereits ohne diese Unterlagen Leistungen bewilligen konnte und auch hat.

So erklärt der Sachbearbeiter in dem Aufhebungsbescheid unter anderem, dass „die Möglichkeit bestünde, dass Rechnungen in bar ‚abgewickelt‘ werden“ und „es sich bei den Zahlungseingängen um ‚Abschlagsbeträge‘ handeln könnte“ wie auch, dass „in den vorgelegten Kontoauszügen lediglich die Zahlungsein- und -ausgänge erkennbar seien, aber diese nicht zwingend mit den Rechnungsbeträgen übereinstimmen müssen“. Diese Vermutungen stellt er auf, weil vier Rechnungsnummern nicht nachvollziehbar wären, und schließt daraus, dass dies „die Zweifel an zusätzlichen Einnahmen aus den selbstständigen Tätigkeiten nähren“ würde.

Die Selbstständige, die dringend auf die finanzielle Unterstützung des Jobcenters Minden angewiesen ist, kann es nicht fassen. „Ich habe doch bereits tabellarische Aufstellungen von Rechnungsnummern mit Erklärung geliefert. Nur, weil jetzt noch vier Rechnungsnummern von diesem Sachbearbeiter nicht nachvollziehbar sind, dürfen mir und meinem Mitmieter doch nicht die Leistungen komplett gestrichen werden. Schon gar nicht so kurzfristig. Das ist wirklich ein schlechter Aprilscherz.“

Nach Rücksprache der beiden Hilfebedürftigen mit der Mindener Beratungsstelle „Arbeitslosenzentrum Johanniskirchhof“ hat das Jobcenter Minden tatsächlich die Möglichkeit, die Zahlung von Arbeitslosengeld II per Aufhebungsbescheid für die Zukunft komplett einzustellen, wenn es der Meinung ist, dass ohne die Vorlage bestimmter Unterlagen keine Leistungsberechnung möglich ist. (Sanktionen dürfen hingegen nur von „Arbeitsvermittlern“ ausgesprochen werden, nicht von der Leistungsabteilung der Jobcenter, erklärt man ihnen.)

Allerdings ist fraglich, ob die gesamte Bedarfsgemeinschaft „bestraft“ werden darf, wenn nur von einer Person Unterlagen fehlen. Zudem begründet der Sachbearbeiter des Jobcenters Minden die Aufhebung der Arbeitslosengeld-II-Zahlung mit neuen Umständen, die der Hilfebedürftigen noch gar nicht bekannt waren. Denn nach kurzem Abgleich ihrer Rechnungsunterlagen mit den vorgelegten Kontoauszügen kann die Selbstständige auch die letzten Zweifel des Sachbearbeiters aus dem Weg räumen (ohne Kopien von Kundenrechnungen einreichen zu müssen) – dazu wurde ihr jedoch seitens des Jobcenters keine Gelegenheit gegeben.

Der Gesetzgeber sieht außerdem die Vorlage von Kundenrechnungen gar nicht vor. Die Macher des Hartz IV Ratgebers „gegen-hartz.de“ weisen darauf hin, dass es „hilfreich sein kann, die Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II zu lesen. In vielen Fällen fordert die ARGE von Selbstständigen auch Belege hinsichtlich der einzelnen Rechnungen und Bestätigungen der Auftraggeber. Dies ist nicht zulässig!“

Die beiden Hilfebedürftigen sehen jedenfalls ab 1. April 2015 einen Schuldenberg auf sich zukommen. Denn die laufenden Lebenshaltungskosten wie Miete, Strom, Internet/Telefon, Versicherungen, Rundfunkbeitrag usw. müssen bezahlt werden. Insbesondere muss die Selbstständige für Krankenversicherungsbeiträge nun selbst aufkommen, die bei Geringverdienern rund 250 Euro monatlich ausmachen. „Um alle Kosten begleichen zu können, werde ich mein Konto überziehen müssen“, erklärt sie. Bei rund 10 Prozent Überziehungszinssatz summieren sich die Schulden schnell auf. Auch ihr Mitmieter sieht bereits sein ohnehin weniges Guthaben flöten.

„Davon abgesehen, dass das Jobcenter Minden uns von Anfang an fälschlicherweise in eine Bedarfsgemeinschaft eingestuft hat, da der Sachbearbeiter nicht glauben will, dass wir eine WG sind, ist der Aufhebungsbescheid die Krönung all dessen, was ich mit diesem Jobcenter schon erleben musste“, meint die Hilfebedürftige. „Die Existenz von zwei Menschen wird zerstört. Ich kann nicht die Selbstständigkeit von heute auf morgen aufgeben – denn ich bin gerade in der Phase des Wiederaufbaus, wie das Jobcenter weiß und trotz mehrfacher Bitte mir keine vernünftige berufliche Unterstützung gewährte.“

„Und wie sollen wir in unserem Alter von heute auf morgen einen – zusätzlichen – Job finden, um all die Kosten abzudecken?“, fragt sich ihr Mitbewohner. „Wir könnten unsere Wohnung verlieren und auf der Straße sitzen.“ Die beiden Mindener sehen sich nun vom Jobcenter dazu gezwungen, ihren Lebensalltag von jetzt auf gleich umzukrempeln.

Dank des „Arbeitslosenzentrum Johanniskirchhof“ haben sie eine Bescheinigung erhalten, dass der Fall unbedingt von einem Rechtsanwalt behandelt werden muss. Mit dieser Bescheinigung sind sie zum Amtsgericht Minden gegangen, um einen „Beratungshilfeschein“ zu beantragen, den sie problemlos erhielten. Die Beratungshilfescheine haben sie einer Anwaltskanzlei, die auf Sozialrecht spezialisiert ist, übergeben und einen Termin nach den Osterfeiertagen (was erschwerend dazukommt) ausgemacht. Der Rechtsanwalt wird nach Zahlung des Eigenanteils von 15 Euro dann Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid des Jobcenters Minden unter fachmännischer Begründung einlegen.

Zeitgleich haben sie aufgrund ihrer Hilfebedürftigkeit „Weiterbewilligungsanträge“ beim Jobcenter Minden auf dem Postwege per „Einschreiben/Rückschein“ (10,80 Euro für zwei Stück) eingereicht mit der dringenden Bitte um Weiterzahlung der Leistungen ab April. (Weiterbewilligungsantrag und kein Neuantrag deshalb, weil dem Jobcenter bereits alle Unterlagen zur Bearbeitung vorliegen.)

Schlussendlich haben die Hilfebedürftigen durch Zufall den Hinweis von Dritten erhalten, dass der besagte Sachbearbeiter des Jobcenters Minden vor Kurzem versetzt wurde – das ist jedoch noch unbestätigt. „Sollte dies der Fall gewesen sein, wollte er wohl als letzten Gruß seine ‚Vermittlungsquote‘ aufbessern“, meint die Selbstständige. (++ Update 04.04.2015: Der zuständige Sachbearbeiter ist wohl nicht versetzt worden, da ein Schreiben von ihm folgte) ++

Viele Menschen sind auf Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV angewiesen in Deutschland und beklagen die „Machenschaften“ der Jobcenter, die vom Team Wallraff in einer TV-Sendung vor Kurzem aufgedeckt wurden.

So ruft auch Tacheles e.V. aktuell auf der Homepage zum bundesweiten, dezentralen Aktionstag „AufRecht bestehen!“ am 16. April 2015 auf. HartzIVer und sonstige Betroffene sollten vor den Jobcentern gegen Unrecht und Willkür demonstrieren. Der Verein hat dafür Flyer vorbereitet und gibt Tipps zu Aktionsideen.

Eins steht fest: Das Osterfest werden die beiden Mindener nicht genießen können – nichtsdestotrotz werden sie einem Osterfeuer beiwohnen, in die flackernden Flammen schauen und sich fragen, wie es soweit kommen konnte, erklären sie. „Die Willkür der Jobcenter muss aufhören.“


++ Update 18.04.2015: Nach Einlegung eines Widerspruchs durch eine Rechtsanwaltskanzlei aus Minden hat das Jobcenter Minden den Aufhebungsbescheid vom 24. März 2015 am 10. April 2015 zurückgenommen und die Zahlung an die hilfebedürftige Bedarfsgemeinschaft wieder aufgenommen. Dem Widerspruch wurde „in vollem Umfang stattgegeben“. Der Bescheid über die Zurücknahme wurde erstmalig vom Geschäftsstellenleiter des Jobcenters Minden unterzeichnet.

Einen Antrag auf Erstattung der angefallenen Kosten für das Widerspruchverfahren (15 Euro pro Person für Anwalt sowie evtl. Fahrtkosten u.a.) hat der Rechtsanwalt in die Wege geleitet.

Es hat übrigens seitens der Selbstständigen völlig genügt, eine tabellarische Aufstellung der (dem Jobcenter unklaren) Rechnungsnummern mit dem entsprechenden Rechnungsbetrag dem Jobcenter Minden einzureichen. Da dem Jobcenter bereits alle Kontoauszüge vorlagen, konnte so jeder Posten nachvollzogen werden, ohne empfindliche Kundendaten offenlegen zu müssen.

Doch die Zitterpartie geht weiter:
Der erste Erfolg war nach Meinung der Bedarfsgemeinschaft wohl der Grund dafür, dass praktisch zeitgleich die beiden Hilfebedürftigen Sanktionsandrohungen von dem gleichen Sachbearbeiter, der schon den Aufhebungsbescheid auf den Weg gebracht hatte, erhielten, weil sie angeblich gegen Pflichten aus den ihnen auferlegten Eingliederungsbescheiden verstoßen hätten. Gegen die Eingliederungsvereinbarungen (die Bestandteil des einseitig vom Jobcenter Minden jeweils aufgegebenen Eingliederungsbescheides sind), die sie zu keinem Zeitpunkt unterzeichneten, hatten sie jedoch Widerspruch eingelegt. Ob ab 1. Mai 2015 ihre ohnehin geringen Arbeitslosengeld-II-Leistungen von zurzeit monatlich 260 Euro um jeweils 30 Prozent „des Regelsatzes“ (was in ihrem Fall 108 Euro monatlich entspricht) gemindert werden für drei Monate oder nicht, bleibt abzuwarten. Auf die sogenannten „Anhörungsbescheide“ mit Sanktionsandrohung haben sie jedenfalls rechtzeitig reagiert.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Weiterbewilligungsanträge (bzw. Folgeanträge) der beiden Hilfebedürftigen vom 30. März 2015 für die Zeit ab Mai 2015 vom Jobcenter Minden noch nicht bearbeitet wurden. Denn der letzte Bewilligungszeitraum (der immer sechs Monate beträgt) endete mit dem Monat April.


++ Update Ende April / Anfang Mai 2015: Die Folgeanträge der Hilfebedürftigen wurden bewilligt und die Zahlung ab Mai 2015 aufgenommen.

Die ausführlichen Stellungnahmen der Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu den Anhörungsbescheiden wurden vom Jobcenter Minden allerdings regelrecht „abgeschmettert“ mit abenteuerlichen Begründungen. Die Bedarfsgemeinschaft muss sich also ein weiteres Mal an das Arbeitslosenzentrum Johanniskirchhof, das Amtsgericht Minden und den Rechtsanwalt wenden und 15 Euro pro Person zahlen, um sich gegen die nun auferlegten Sanktionen im Zeitraum Juni bis August wehren zu können. Wir bleiben dran.


TIPP der Redaktion: Lesen Sie auch unsere Berichte aus der Beitragsreihe „Min und Din – der feine Unterschied“, zu finden in der Rubrik Mal ernsthaft. In dieser Beitragsreihe dreht sich alles um die Machenschaften eines Sachbearbeiters des Jobcenters Minden.


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