Hetzjagd gegen Rechts und Links lenkt von Schulproblemen ab

Öffentliche Diskussionen in sozialen Netzwerken gegen Rechts- und Linksextremismus übersehen die eigentlichen Probleme an Schulen in Minden und Umgebung

Anstatt sich um die katastrophalen Zustände an Schulen, ihre Schüler und Eltern zu kümmern, konzentriert man sich in Minden und Umgebung auf Kommentare gegen Rechts und Links – Symbolfoto: S. Hofschlaeger / pixelio.de

Schulen werden geschlossen oder unsaniert gelassen, Schüler werden umverteilt oder unbeaufsichtigt gelassen, Eltern können Schulmaterialien und Klassenreisen nicht mehr bezahlen, Lehrkräfte und Schüler sind zunehmender Gewalt ausgesetzt, die Noten fallen ins Bodenlose oder werden gar nicht erst vergeben. Doch öffentliche Diskussionen in sozialen Netzwerken in Minden und Umgebung konzentrieren sich auf die Hetzjagd gegen Links- und Rechtsextremismus anstatt auf die eigentlichen Schulprobleme.

Der heutige Schulalltag an öffentlichen Schulen ist kein Zuckerschlecken mehr – weder für die Lehrkräfte, noch für die Schüler, noch für deren Eltern. Jüngste Diskussionen um eine Elterninitiative gegen G8 / für G9 und vor allem eine schulpolitische Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) mit der Folge der Beschmierung eines Theatergebäudes in Minden durch Antifa-Anhänger zeigen das ganze Ausmaß der gescheiterten Sozial- und Schulpolitik auf.

„Nun gerät nicht etwa der oder die Täter öffentlich in die Kritik, sondern es wird zunächst hinterfragt, warum die AfD überhaupt ‚eine Bühne‘ bekommt“, stellen die Parteimitglieder des AfD-Kreisverbands Minden-Lübbecke in einer Pressemeldung vom 25. Januar 2017 fest. Wobei mit „Täter“ Linksextremisten der Antifa gemeint sind, die bekannt sind für ihre Schmierereien gegen Rechtsextremismus an Gebäudefassaden (siehe zum Beispiel in unserer Fotostrecke im Bericht über Minden-bleibt-bunt-Demo).

Als Folge meldeten sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus dem Mühlenkreis mit Kommentaren unter Medienberichten und in sozialen Netzwerken zu Wort. Doch nicht etwa, um auf das Thema Schulpolitik einzugehen, das in der Veranstaltung referiert und diskutiert wurde (zugegeben auch für die AfD geworben wurde), oder gar Lösungsvorschläge anzubringen, sondern es folgte ein erbitterter Kampf im Internet zwischen Rechts- und Links-Anhängern.

Sodann fragte das Mindener Tageblatt laut uns vorliegendem Zeitungsbericht bei der Stadtverwaltung nach, „warum die AfD als politische Partei am vergangenen Mittwoch das Kleine Theater am Weingarten als Veranstaltungsort erhielt“, und bekam von der Pressestelle der Stadt Minden die Antwort, dass eine Benutzungsordnung vom 25. Oktober 2012 existiere, auf dessen Grundlage bisher Parteien und Fraktionen Raum gewährt wurde. „Das Kleine Theater war an diesem Tag frei.“

Die Mindener Verwaltung bezeichne die AfD als „demokratisch legitimierte Partei“ und mache auf das „Gleichbehandlungsgebot“ aufmerksam – das hätten „unbekannte Sprayer“, die „vermutlich aus dem linken Spektrum stammten, offenbar anders gesehen“. Zudem sei die AfD „zeitgleich überregional erneut durch rechtsradikale Verlautbarungen aufgefallen“, heißt es im vorletzten Absatz, womit allein Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, gemeint ist, der das Berliner Holocaust-Denkmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnete (siehe Bericht Stern).

Außenstehenden muss man erklären, dass die ostwestfälische Stadt Minden seit geraumer Zeit SPD-regiert ist und alles daran setzt, dass dies auch so bleibt. Da erhalten „andersartige“ Stimmen wie die der FDP, CDU, der Linken, Grünen, Piraten, AfD oder parteilose Bürgermeisterkandidaten wie Jürgen Schnake, über den wir berichteten, kaum eine Chance, durchzudringen – schon gar nicht, wenn es um wichtige Entscheidungen wie beispielsweise die aus der Schulpolitik geht.

Zudem leistet das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anschubfinanzierung, das sich die Stadt Minden mit ihrem Handlungskonzept zunutze macht. Und in einem zugehörigen Ratsbeschluss nannte man „die AfD in einem Atemzug mit Verfassungsfeinden und Rechtsextremisten“, so die AfD Minden-Lübbecke in ihrer Pressemeldung.

Kurzum: Es soll gezielt Stimmung gegen rechte Gesinnung gemacht werden, ob diese nun vonseiten der AfD oder rechten Gruppen oder Einzelpersonen komme. Und das SPD-regierte Volk in Minden und Umgebung macht mit. Eine regelrechte Hetzjagd hat begonnen.

Nur bleiben dabei die, um die es in der Schulpolitik eigentlich geht, nämlich die Schüler, auf der Strecke – junge Menschen, die die Welt erst mal kennenlernen möchten, die neugierig und wissbegierig alles in sich hineinsaugen, die Träume, Vorstellungen und unglaubliche Ideen haben, denen alle Türen offenstehen müssten, denen der Staat die Füße küssen müsste, weil sie unsere Zukunft sind. Genau wie den Eltern sämtliche Chancen auf eine (vor allem finanziell) sorgenfreie Zukunft gewährleistet werden müssten, da sie Stütze und Halt ihren Kindern sein sollten.

Stattdessen konzentriert man sich in Rechts-Links-Kommentaren im Internet auf die Politiker, Parteien und einzelne parteipolitische Parolen – ungeachtet dessen, was an den Schulen wirklich passiert, ungeachtet dessen, mit welchen Methoden den Eltern systematisch das Geld entzogen wird, ungeachtet dessen, was diese Kommentare für Wirkungen auf junge Menschen haben können, die sich noch in der Entwicklungsphase befinden.

Wir haben in unserem Bericht auf die teils katastrophalen Zustände an Schulen im Mühlenkreis und die Sorgen der Eltern extra in einem gesonderten Absatz aufmerksam gemacht. Und das ist nur ein winziger Ausschnitt. Doch niemanden scheint das zu interessieren.

In was für einer Welt leben wir denn? In was für einer Region leben wir denn? Wo sind die positiven Vorbilder? Was ist denn mit dem ganzen Palaver von sozialer Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit, von Respekt und Anerkennung, von Förderung und „jeder Mensch ist gleich vor dem Gesetz“? Oder ist alles nur heiße Luft und ohne Spesen nichts gewesen? Wer haut endlich mal ordentlich auf den Tisch und bereitet dem ganzen Firlefanz ein Ende? Hier läuft einiges verkehrt in Minden und Umgebung.

Unser Motto lautet von Anfang an: „Wissen ist bunt“ – und dazu stehen wir. Und wenn wir den Mindener Parteien Noten geben dürften, würden wir allen durchweg eine Sechs erteilen und dazu raten, noch mal die Schulbank zu drücken.


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