Containerdorf Minderheide – Wer bestellt, soll auch bezahlen!

Liberale Fraktion aus Minden sieht Grenzen der finanziellen Belastbarkeit erreicht - Hauptausschuss soll am 19. und der Rat am 26. Januar 2017 über Containerdorf abstimmen

Containerdorf Hille

Liberale Fraktion in der Stadt Minden spricht Bedenken aus gegen Errichtung und vor allem Finanzierung eines „Containerdorfs“ im Stadtteil Minderheide – Symbolfoto: onm

Die Stadt Minden steht unter Druck. So prognostiziert sie, dass ab Mitte des Jahres 2017, spätestens aber 2018 der Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen knapp werde. Aus einem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung Minden vom 5. Januar 2017 geht hervor, dass man deshalb eine Containeranlage für rund 150 Personen im Stadtteil Minderheide an der Holzhauser Straße Ecke Große Heide errichten möchte, worüber im Hauptausschuss am 19. und im Rat am 26. Januar 2017 abgestimmt werden soll.

Dagegen laufen unter anderem die Mindener Bürgerinnen und Bürger Sturm. Denn in unmittelbarer Nähe befindet sich ein Wohngebiet, ein Baumarkt, ein Baustoffhandel, die Städtischen Betriebe Minden (SBM) sowie Proberäume von zahlreichen Musikern. Und vor allem: Wer soll das alles noch bezahlen?

Die Liberale Fraktion aus Minden sieht die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit erreicht und mahnt die Einhaltung des Konnexitätsgebots durch das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) an.

Zum Verständnis: Im deutschen Staatsrecht im Verhältnis zwischen Bund und Ländern versteht man unter „Konnexitätsprinzip“ die wissenschaftliche Bezeichnung für den in Artikel 104a Absatz 1 des Grundgesetzes verankerten Grundsatz. Danach tragen Bund und Länder grundsätzlich gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben.

Anhaltender Bedarf für Flüchtlinge einerseits – fehlendes Angebot, veränderte gesetzliche Grundlagen und kurzfristige Anforderungen des Landes andererseits würden die Stadt Minden vor erhebliche Handlungszwänge stellen, so die Fraktion weiter. Die veränderte Situation sei nach Auskunft des Verwaltungsvorstands seit Anfang Dezember 2016 bekannt und erfordere unverzügliche Klärung von Standortfragen und Finanzierungsbedarf für die Errichtung eines sogenannten „Containerdorfs“ (im Stadtteil Minderheide) mit 38 Wohneinheiten.

„Der dazu erforderliche Aufwand wird mit circa 5,5 Millionen Euro angegeben. Eine Gegenfinanzierung ist nur sehr bedingt erkennbar. Das Vorhaben wird damit den ohnehin angespannten Haushalt weiter belasten und den Handlungsraum für Verwaltung und Rat weiter einengen“, erklärt Hartmut Freise. „Die Spielregeln des Konnexitätsgebots außer Kraft und die Stadt (zumal als Stärkungspaktkommune) durch das Land kurzfristig unter derartigen Handlungszwang zu setzen – das ist eine erhebliche Rücksichtslosigkeit. Wer bestellt, der soll auch bezahlen!(ON: Was man schon vom „Bestellerprinzip“ her kennt bezüglich Maklergebühren).

Die Deckungslücke für 2017 muss nun mit beachtlichen Klimmzügen geschlossen werden. Schon bei Verabschiedung des Haushalts im November 2016 warnte die Liberale Fraktion mit deutlichen Worten. „Jetzt kommen die Probleme früher als erwartet“, so Freise (Vorstand des FDP-Stadtverbands Minden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen Fraktion, Mitglied im Haupt- und Betriebsausschuss) weiter.

„Auch wenn es möglich ist, durch weniger Aufwand bei Kreisumlage und Erstattungen für unbegleitete Minderjährige einen teilweisen Ausgleich der Anlaufkosten 2017 zu erzielen, so wird das haushaltstechnisch nicht ausreichen“, so die Vertreter der Fraktion, bestehend aus FDP-Mitgliedern und Frank Tomaschewski von der Piratenpartei Minden-Lübbecke, die sich am 4. August 2016 zu einer Fraktionsgemeinschaft mit Namen „Liberale Fraktion“ zusammengeschlossen haben. „Wir sehen einen deutlichen Korrekturbedarf bei den Planungen für die Folgejahre.“

„Das neue Integrationsgesetz gilt zwar seit dem Sommer. Dennoch war eine derartige Entwicklung nicht absehbar“, kritisiert Tomaschewski das Land NRW. Es sei unzumutbar, die Kommunen mit den Folgen der „Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge“ im Regen stehen zu lassen.

„Wir haben jedoch kein Verständnis dafür, die Öffentlichkeit derartig kurzfristig über notwendige Entscheidungen mit solch weitreichender Wirkung zu unterrichten. Uns ist durchaus bewusst, vor welche Probleme die Verwaltung Anfang Dezember 2016 gestellt wurde. Ob Standortfrage oder Finanzierung – die Ausarbeitung der notwendigen Details erfordert Zeit. Problemstellung und Handlungsrahmen einschließlich des in etwa zu erwartenden Aufwands wurden jedoch bereits Anfang Dezember ausführlich im Ältestenrat erörtert. Es wäre sinnvoll gewesen, Fraktionen und Öffentlichkeit bereits danach in die notwendigen Entscheidungsprozesse einzubinden, statt jetzt vor vollendete Tatsachen zu stellen“, so Fraktionsvorsitzender Jörgen Happel abschließend.

Weitere Informationen zur Arbeit der Liberalen Fraktion und des FDP-Stadtverbandes Minden findet man unter www.fdp-minden.de.

++ UPDATE ++

Das besagte Grundstück Holzhauser Straße Ecke Große HeideGrundstück im Mindener Stadtteil Minderheide wird aktuell wohl bereits für das Aufstellen von Wohncontainern für 150 Flüchtlinge vorbereitet, berichtet Radio Westfalica am 17. Januar. (ON-Korrektur: Von „Vorbereitung“ ist bis zum 5. Februar 2017 nichts zu sehen, wir waren vor Ort). Für Bürgermeister Michael Jäcke soll dies eine Übergangslösung für einen Zeitraum von drei Jahren darstellen. Der Fokus liege aber weiterhin darauf, Flüchtlinge mit Bleiberecht in Wohnungen unterzubringen. Interessanterweise wurden die Bewohner in Minderheide und Stemmer erst am Abend zuvor (16. Januar) über die Container-Planungen informiert.

Quelle: Pressemeldung Liberale Fraktion, mt.de, Wikipedia, OctoberNews


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