Bundesregierung soll Pressefreiheit endlich ernst nehmen

Piratenpartei Deutschland fordert zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2017 mehr Einsatz der deutschen Bundesregierung für die Presse- und Meinungsfreiheit

Piratenpartei-Bundesvorsitzender Patrick Schiffer steht wie alle PIRATEN für Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Datenschutz – Foto: be-him CC BY NC ND – IMG pakki

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2017 bezeichnet die Piratenpartei Deutschland die Aufgabe der Presse als „Vierte Gewalt“ und setzt sich für deren Schutz ein. Daher fordern die PIRATEN die Bundesregierung auf, sich endlich und konsequent für die Presse- und Meinungsfreiheit stark zu machen und die wirtschaftlichen Interessen hintenan zu stellen – in der Türkei, Russland, den USA, in Deutschland und überall auf der Welt.

In der Türkei würden Journalisten eingesperrt, weil sie kritisch über den türkischen „Despoten“ Recep Tayyip Erdoğan berichten. In Washington D.C. werde ihnen, wenn sie US-Präsident Donald Trump nicht genehm sind, der Zugang zu Pressekonferenzen des Weißen Hauses versagt. Offene Anfeindungen seien inzwischen trauriges „Daily Business“ (dt.: tägliches Geschäft), so die Piratenpartei Deutschland. Nicht nur in Russland, Nordkorea oder China, sondern überall auf der Welt werde es immer schwieriger für Journalistinnen und Journalisten, frei zu arbeiten, unabhängig und kritisch zu berichten.

Pressefreiheit in Gefahr wie nie zuvor

Anlässlich des 23. Welttages der Pressefreiheit weist Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der PIRATEN für die Bundestagswahl aus Hessen, darauf hin, dass die „Pressefreiheit in Gefahr ist wie nie zuvor“. Wie aus der Rangliste der Pressefreiheit 2017 hervorgehe, die Reporter ohne Grenzen am 26. April veröffentlichte, habe sich die Situation für Journalisten und Medien in knapp zwei Dritteln aller Länder weltweit weiter verschlechtert. Immer wieder sehen sich Journalisten tätlichen Angriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen sowie Verfolgung durch die Strafjustiz ausgesetzt. Deutschland liege in der Rangliste weiterhin auf Platz 16 von 180 untersuchten Ländern.

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der PIRATEN für die Bundestagswahl aus Baden-Württemberg, betont hierzu: “Journalisten und unabhängige, kritische Medien sind weltweit zunehmend größeren Einschränkungen bei ihrer freien Berichterstattung ausgesetzt. Es finden vermehrt Repressalien und Verhaftungen statt, wie etwa der Journalistin Hengameh Shahidi im Iran und des Journalisten Dawit Isaak (ON: ein schwedischer Journalist aus Eritrea), der seit nunmehr 16 Jahren in seinem Heimatland inhaftiert ist, wie auch des ‚Die Welt‘-Korrespondenten Deniz Yücel, inhaftiert in der Türkei. Mord, Gewalt und Verfolgung sind an der Tagesordnung. So wurden alleine im vergangenen Jahr 2016 mehr als 60 Journalistinnen und Journalisten getötet, dieses Jahr sind es bereits acht.“

Mit Blick auf Deutschland gelte für Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag von Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat für die Landtagswahl: “Die freie Presse ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie sorgt dafür, dass Missstände aufgedeckt und wichtige gesellschaftliche Diskussionen angestoßen werden. Wir brauchen dringend gesetzliche Regelungen, um die beschlossene Vorratsdatenspeicherung, den neu geschaffenen Anti-Whistleblower-Paragrafen gegen ‚Datenhehlerei‘ und die neue BND-Gesetzgebung zu kippen. Platz 16 im Pressefreiheits-Ranking ist eine bezeichnende Klatsche.“

Technisches Know-how nutzen

“Freie Pressearbeit setzt einen wirkungsvollen Quellenschutz voraus, ohne den investigative Berichterstattung faktisch unmöglich ist. Wir stehen dafür ein, ergänzend zu gesetzlichen Schutzmechanismen die Pressefreiheit durch technische Maßnahmen zu stärken. Dafür stellen wir gerne unser Know-how zur Verfügung. Aktuell überarbeiten wir unsere Workshops zum Thema Verschlüsselung und sichere Kommunikation, um die Einstiegshürde zu verringern. Jeder kann lernen, verschlüsselt zu kommunizieren“, ergänzt Hirschel.

Gesetze müssen Journalisten schützen

Alscher: “Journalisten werden in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben immer anecken. Es gehört zu ihrem Berufsbild, sich unbeliebt zu machen. Sie legen sprichwörtlich den Finger in die Wunde. Diese Freiheit ist unermesslich wichtig und muss unbedingt respektiert werden. Ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder eine EU-Digital-Charta stellen hier signifikante Risiken dar, wenn sie juristisch die Löschung von missliebigen Meinungen und Kommentaren nahelegen oder sogar offen fördern. Wir PIRATEN werden uns gegen diese Gesetze bzw. Vorschläge immer zur Wehr setzen, solange wir hier nicht den nötigen Schutz, auch für Journalisten, erkennen können.

Gesetzesmaßnahmen, die unter dem Alibi der Terrorprävention in Windeseile durchgewunken werden, dürfen die wichtigen Regelungen zur Überwachung von Geheimnisträgern nicht untergraben. Hier gilt es, Fingerspitzengefühl beim Entwurf von Gesetzen zu zeigen, insbesondere wenn es um Vorratsdatenspeicherung geht oder bei besonderen Befugnissen wie dem BND-Gesetz. Hier muss man aus Erfahrung lernen, und bisherige Verfehlungen nicht nachträglich legitimieren, sondern ein klares Bekenntnis zur „Vierten Gewalt“ der Demokratie ablegen“, so Alscher weiter.

ON: In diesem Sinne sagen wir vielen Dank an die PIRATEN und senden herzliche Grüße an Whistleblower Edward Snowden und den deutschen Satiriker Jan Böhmermann – zwei von vielen Menschen auf der Welt, die Diskussionen rund um die Themen Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Datenschutz etc. ins Rollen brachten.
Auch sollte erwähnt und diskutiert werden, dass viele Berichte „im Nichts verschwinden“, weil Redaktionen unter Androhung
rechtlicher Schritte (sprich: immenser Anwalts- und Gerichtskosten) dazu gezwungen werden, Berichte zu löschen. Zahlreiche Anwaltskanzleien und sonstige Institutionen sind tagtäglich mit nichts anderem beschäftigt, als angeblich „schädliche“ Texte und/oder Bilder ihrer Kunden aufzuspüren und teuer abzumahnen – und verdienen sich damit eine „goldene Nase“. Was sich in Deutschland im Verborgenen abspielt, ohne dass Leserinnen und Leser davon etwas mitbekommen, ist „unter aller Sau“ und gerade für „kleine“ Redaktionen existenzgefährdend.

Quelle: Pascal Hesse, Bundespressesprecher Piratenpartei Deutschland, Ergänzungen: OctoberNews (ON)


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