AfD fordert Mitspracherecht für Bürger bei Flüchtlingsunterkunft

Beschluss der Stadtverwaltung Minden über Containerdorf wurde über Köpfe der Minderheider Anwohner entschieden - AfD: Kosten können auch anders verwendet werden

So wie in Hille könnte auch bald das vom Rat der Stadt Minden beschlossene „Containerdorf“ für Flüchtlinge in Minderheide aussehen, dessen Kosten von der AfD Minden-Lübbecke kritisiert werden – Symbolfoto: onm

Die Alternative für Deutschland (AfD) Minden-Lübbecke kritisiert die Kostenverschwendung der Stadtverwaltung Minden in puncto „Containerdorf“ für Flüchtlinge und das diesbezüglich eingeschränkte Mitspracherecht der Mindener Bevölkerung.

„Die AfD fordert Transparenz – nicht nur in Minden – und zwar ehrliche und offene Informationspolitik für alle Mindener und Einbeziehung der Bürger in ihre eigenen Angelegenheiten“, heißt es in einer aktuellen Pressemeldung der AfD Minden-Lübbecke.

Hauptthema bei der letzten Ratssitzung in Minden am 26. Januar war die Unterbringung von Flüchtlingen, die der Stadt von der Bezirksregierung als Konsequenz der ungeregelten Zuwanderung überstellt werden. Bis Ende 2017 wird mit bis zu insgesamt 1900 Personen gerechnet, durch den Familiennachzug werden weitere, vielleicht noch Tausende Menschen hinzukommen, erklärt Burkhard Brauns, Stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbands Minden-Lübbecke, im Auftrag des Kreissprechers Markus Wagner. Weiter heißt es in der Pressemeldung vom 3. Februar:

„Wo diese unterzubringen sind, steht in den Sternen, da es keine verfügbaren Wohnungen mehr gibt, seit die Wohnhaus sich plötzlich weigert, der Stadt zu vermieten. Bereits jetzt ist der Wohnungsmarkt in dem Segment leer, denn es wurden bereits über 320 Wohnungen für Flüchtlinge angemietet. Die Verwaltung legte ein Konzept zur Unterbringung – man könnte es auch ein Dokument der Verzweiflung nennen – von zunächst nur 150 Flüchtlingen in einem Containerdorf vor, welches auf einen Zeitraum von 3 Jahren in Betrieb sein soll und danach wieder abgebaut werden muss. Kosten: 5,5 Millionen Euro gesamt. Darin enthalten: Auf- und Abbau, Zwei halbe Stellen für Sozialarbeit, Wachschutz, Reinigungsdienst und Gärtner sowie Gebetsraum für insgesamt nur 38 Wohneinheiten. Kosten für eine 43 qm Wohneinheit pro Monat: 4000 Euro, nur für das nackte Wohnen. Dazu kommen noch die üblichen Sozialleistungen. Kostenträger: Sie, die Steuerzahler. Erhöhung der Abgaben, etwa der Grundsteuer nicht ausgeschlossen. Der Fantasie von Verwaltung ist hier keine Grenze gesetzt.“

ON: Was die Wohnhaus Minden GmbH angeht, beziehen sich die AfD-Mitglieder auf einen (kostenpflichtigen) Bericht auf mt.de vom 28. Januar 2017, dem eine Stellungnahme des Wohnungsunternehmens als Download beigefügt ist. In dieser erläutert Geschäftsführer Eugen Pankratz, dass man wie in der Vergangenheit „auch in Zukunft Wohnungen zur Flüchtlingsunterbringung an die Stadt Minden vermieten“ würde. Jedoch lege die Wohnhaus „großen Wert auf gute Nachbarschaften“, weshalb man „jeden Einzelfall prüfen“ würde, „um der sozialen Verantwortung allen Beteiligten gegenüber gerecht zu werden“. Pankratz bot an, „diese Unternehmenspolitik gerne interessierten Ratsmitgliedern zu erläutern, von denen allerdings niemand bisher an die Wohnhaus herangetreten“ sei. Von einer „Verweigerung“, weiterhin an Flüchtlinge zu vermieten, ist hier nicht die Rede.

Fakt ist, dass noch Wohnungen für Flüchtlinge gesucht werden von der Stadtverwaltung. Ein Großteil der Zuwanderer ist ja in den Stadtteilen Bärenkämpen und Rodenbeck in Hochhäusern untergebracht worden, aber auch vereinzelt in Privathäusern und Wohnungen der LEG. Fakt ist auch, dass ein Konzept über ein „Containerdorf“ für Flüchtlinge im Stadtteil Minderheide besteht (siehe unser ausführlicher Bericht). Zu sehen ist davon aktuell aber noch nichts auf dem Gelände, wie unsere Aufnahme vom 5. Februar zeigt (siehe auch unsere Fotostrecke auf Flickr):

Auf dieser Grünfläche direkt am Kreisverkehr, zwischen Holzhauser Straße und Große Heide soll das „Containerdorf“ für Flüchtlinge entstehen, wenn es nach dem Konzept der Stadt Minden geht – Foto: onm

„Um dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit zuvorzukommen: Die AfD hat nichts gegen tatsächlich Verfolgte, denen Schutz zu gewähren ist“, ergänzen die Parteimitglieder der AfD im Mühlenkreis in ihrer Pressemeldung. „Wir halten aber die Konzeption eines Containerdorfes schon allein wegen der Ghettoisierung für diskussionswürdig, die astronomischen Preise und die überteuerte Unterbringung weit überzogen, wenn man bedenkt, welch weitaus geringerer Aufwand mit Menschen betrieben wird, die teilweise nach Jahrzehnten unverschuldet in die Sozialleistungen rutschen. Was macht die Stadt Minden mit den nächsten Hunderten von Zuwanderern – etwa noch ein Containerdorf, oder wieder die Zweckentfremdung von Turnhallen? All das ohne jegliche Mitsprache und einer nur widerwilligen Information vor dann auch noch handverlesenen Anwohnern, die sich – wie zuletzt in Minderheide und zuvor in Leteln trotz Hunderter Unterschriften – mit herablassenden Äußerungen etwa zu Fragen der Sicherheit abspeisen lassen mussten. So nicht!“

„Hier muss es andere, kostengünstige und vermittelbare Alternativen geben. Für diese Gelder könnten Spielplätze, Schwimmbäder und Schulrenovierungen finanziert werden, die einer erfolgreichen Integration weitaus dienlicher wären als die Unterbringung mit Maximalkosten. Zur Erinnerung: Der Rathaus-Umbau wurde seinerzeit per Volksabstimmung behandelt“, so die AfD-Mitglieder abschließend.

ON: Mit E-Mail vom 6. Februar 2017 weist Brauns auf eine Pressemeldung der Stadt Minden hin, die in dem Blog „MINDENpresse“ am 23. November 2007 veröffentlicht wurde. Schon damals wollten Vertreter der Politik von SPD, CDU und Mindener Initiative (MI) im sogenannten Rathaus-Quartier ein Einkaufcenter mit 17.500 Quadratmetern Geschäftsfläche errichten. Hierfür sollte der Rathaus-Neubau abgerissen werden. Mithilfe eines Bürgerentscheids, organisiert vom „Arbeitskreis Historische Kulturstadt Minden“ und unterstützt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, konnte dies jedoch erfolgreich verhindert werden vonseiten der Mindener Bevölkerung.

Guido Reil (AfD) lädt zu einer Vortragsveranstaltung in die Lübbecker Stadthalle ein – Foto: AfD

Im Übrigen empfiehlt die AfD Minden-Lübbecke den Besuch folgender Vortragsveranstaltung:

Guido Reil, Bergmann, Gewerkschafter und ehemaliger SPDler, der Ende letzten Jahres zur AfD übergewandert ist (siehe Bericht Zeit Online), lädt zum Vortrag mit Diskussion „Klartext zu Zuwanderung und dem Versagen der etablierten Parteien!“ am 14. Februar 2017 ab 19 Uhr in die Stadthalle Lübbecke, Bohlenstr. 29, 32312 Lübbecke, ein. Der Eintritt ist frei. Einlass ist ab 18.30 Uhr (siehe Facebook-Veranstaltungsseite).

Quelle: AfD Minden-Lübbecke / Dieser Bericht wurde teils von ON aktualisiert am 7. Februar 2017


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