Ad hoc-Förderantrag für Integration in Rodenbeck und Bärenkämpen

Stadt Minden stellte kurzfristig NRW-Förderantrag über 7,3 Millionen über Integrations-Neubauten und Maßnahmen für Flüchtlinge

Rathaus Minden

Die ostwestfälische Stadt Minden beantragte NRW-Fördermittel in Höhe von 7,3 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen von Flüchtlingen – Foto: onm

Nach Einführung eines Sonder-Förderprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen im Dezember letzten Jahres beantragte am 19. Februar 2016 die Stadt Minden (Bau-) Maßnahmen im Wert von rund 7,3 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen in den Stadtteilen Rodenbeck und Bärenkämpen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat Mitte Dezember 2015 ein Sonderprogramm herausgegeben, das auch die Stadt Minden „zum kurzen Nachdenken und dann zum schnellen Handeln“ gebracht hat, heißt es in einer aktuellen Pressemeldung der Stadt. 72 Millionen Euro stehen bis 2018 in dem Programm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration für Flüchtlinge“ für verschiedene Projekte zur Verfügung. Zwischen Projektaufruf und Abgabefrist lagen gerade mal zwei Monate.

„Wir haben im Verwaltungsvorstand Anfang Januar zunächst beraten, ob wir den geforderten Eigenanteil von zehn Prozent übernehmen können und dann nach geeigneten Projekten gesucht, die für das Programm infrage kommen“, berichtet Bürgermeister Michael Jäcke. Mitte Januar sei dann die Entscheidung gefallen:

Acht Maßnahmen mit einem Volumen von 7.324.800 Millionen Euro, die (wieder) in den beiden Stadtbezirken Bärenkämpen und Rodenbeck realisiert werden sollen, wurden am 19. Februar fristgerecht bei der Bezirksregierung Detmold eingereicht.

Neubauten-Projekte in Rodenbeck und Bärenkämpen beantragt

Wird dem Förderantrag zugestimmt, sollen laut Vorstellung der Stadt Minden im Bezirk Rodenbeck folgende Neubauten an der Grundschule Hohenstaufenschule (Kuhlenstr. 70) entstehen:

  • eine Zweifach-Sporthalle (geschätzte Kosten: 2,7 Mio. Euro), und
  • ein Multifunktionsgebäude für Bildung, Integration und Stadtteilarbeit (geschätzte Kosten: 1,24 Mio. Euro)

Zudem soll das Stadtteilmanagement in Rodenbeck um die Stelle eines Koordinators für ehrenamtliche Aktivitäten (geschätzte Kosten: 255.000 Euro) erweitert und mit einem Verfügungsfonds (geschätzte Kosten: 25.000 Euro) ausgestattet werden.

Für den Stadtteil Bärenkämpen wurde Antrag eingereicht über folgenden Neubau:

  • ein Stadtteilzentrum mit weiteren Räumlichkeiten für eine Großtagespflegestelle (geschätzte Kosten: 2,14 Mio. Euro), mit Anbau einer weiteren Gruppe an die Kita Sieben Bauern (geschätzte Kosten: 429.800 Euro),

wobei für dieses Projekt kein Standort benannt wird.

In Bärenkämpen soll ebenfalls ein Stadtteilmanagement etabliert werden mit zwei Vollzeitstellen (geschätzte Kosten: 510.000 Euro), welches ebenfalls mit einem Verfügungsfonds von geschätzten 25.000 Euro ausgestattet werden soll.

Und das alles neben der Flüchtlings-Notunterkunft „Gut Denkmal“ in Bärenkämpen, was die Verlegung von Hunderten Flüchtlinge aus anderen Bezirken gebündelt auf einem Gelände, wo rund 1000 Menschen erwartet werden, vorsieht.

Plan B: Einzelmaßnahmen-Paket

„Weil die Stadt Minden aufgrund der landesweiten Gesamtsumme von 72 Millionen Euro davon ausgeht, dass nicht alles gefördert werden kann, wurde ein Paket aus Einzelmaßnahmen geschnürt, die aber in einen Zusammenhang gestellt werden können“, erläutert der für Stadtentwicklung verantwortliche Mitarbeiter André Gerling das Vorgehen.

Gemeinsam mit Ernst Meistrell, Bereich Stadtplanung, haben sie das Förderpaket in nur fünf Wochen zusammengestellt. Beteiligt waren daran die Bildungsplanung, die Jugendhilfeplanung, der Bereich Jugendarbeit/Jugendschutz, das Schulbüro, die Kämmerei und der Bereich Soziales der Stadtverwaltung.

„Wir haben die Projekte in das Förderprogramm eingebracht, die wir für unbedingt notwendig halten, und wir wollen damit auch den dringenden Bedarf deutlich machen“, nennt Bürgermeister Jäcke die Motivation der Stadt Minden. Eine Realisierung der eingereichten Maßnahmen sei aber nur mit den Fördermitteln möglich, betont er.

Warum die Wahl (wieder) auf Rodenbeck und Bärenkämpen fiel

10 Prozent der Kosten (sprich: 732.480 Euro) würde die Stadt Minden übernehmen, 90 Prozent das Land NRW, welches die Städte und Gemeinden angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms „vor einer der größten Herausforderungen ihrer jüngeren Geschichte“ sieht. Die Stadt Minden habe allein im vergangenen Jahr 2015 rund 1000 Flüchtlinge aufgenommen, zudem sind mehrere hundert, bereits anerkannte Asylbewerber nach Minden gezogen – im Schwerpunkt waren dieses Syrer.

551 Personen der in 2015 angekommenen Flüchtlinge, die bereits Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, wohnen in Bärenkämpen und Rodenbeck. Beide Stadtbezirke – in denen rund 15.500 Menschen leben – hätten sich in den vergangenen Monaten zu einem Schwerpunkt der Unterbringung von Flüchtlingen entwickelt, weil es hier „viele freie Wohnungen gab“, so die Stadt Minden weiter.

Wobei letztere Aussage nicht ganz richtig ist nach unserem Wissen: Denn allein in Rodenbeck sind zahlreiche Wohnungen in zwei jahrelang leerstehenden Hochhäusern extra für Immigranten hergerichtet worden.

Weiter meint die Stadt Minden, dass beide Bezirke schon in der Vergangenheit von sozialen Problemlagen betroffen waren. In Bärenkämpen würden rund 50 Prozent der „Kinder und Jugendlichen“ in einem Haushalt mit Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II wohnen, in Rodenbeck seien es circa 43 Prozent (wobei hier wohl eher die Eltern gemeint sind unseres Erachtens, denn Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland immer noch Kindergeld).

Der Anteil an Menschen mit „ausländischer Staatsbürgerschaft“ (wobei an dieser Stelle auch Menschen gemeint sind, die schon seit Jahrzehnten dort leben – man kann auch zwei Staatsbürgerschaften besitzen) betrage nach Rechnungen der Stadt Minden knapp 20 Prozentgemessen an der Gesamtbevölkerung Mindens (derzeit rund 83.500 Einwohner).

Obwohl den Rechnungen der Stadt Minden zufolge also 80 Prozent der Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft in den restlichen 17 Stadtteilen Mindens lebt, mache dies „Handlungsbedarf für Integration und Unterstützung deutlich“, fasst Bürgermeister Jäcke zusammen und begründet damit auch, warum die Wahl (mal wieder!) auf Bärenkämpen und Rodenbeck gefallen sei.

Den Schwerpunkt des Antrags stellen die Projekte für die integrative Stadtteilarbeit, für die Räumlichkeiten, aber auch kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden gebraucht. Der Bürgermeister hofft daher sehr auf eine Förderzusage, mit der wohl Ende März zu rechnen sei.

Wird Entscheidung schon am 15. März fallen?

Die Jury, die über die Anträge entscheidet, kommt bereits am 15. März 2016 zusammen. Jäcke hofft aber auch, wie viele andere Städte und Gemeinden, die ihre Anträge einreichten, dass das NRW-Förderprogramm aufgrund des hohen Bedarfes noch weiter aufgestockt wird.

Der Antrag der Stadt Minden wurde der Politik am 3. März 2016 im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt. Am Montag, 7. März, müsse noch die Stadtverordnetenversammlung darüber beraten und beschließen.

Der Rat müsse sich dann offiziell für den Antrag aussprechen und die grundsätzliche Mittelbereitstellung beschließen, so Gerling. Dafür wurde eigens die ursprünglich für den 17. März geplante Sitzung vorverlegt.

Wie werden die Rodenbecker und Bärenkämper reagieren?

Eine Ad hoc-Entscheidung, die die Bürgerinnen und Bürger der Mindener Stadtteile Rodenbeck und Bärenkämpen wieder einmal vor vollendete Tatsachen stellen wird. Jedes Mal, wenn das Thema „Ausländer“ oder „Alg-II-Leistungsempfänger“ aufkommt, müssen diese beiden Bezirke mit ihren Einwohnern herhalten und alles auffangen, was im Rathaus beschlossen wird.

Warum kann man nicht den Flüchtlingsstrom auf ganz Minden gleichmäßig verteilen? So könnte „sozialen Brennpunkten“ – wie man es aus Großstädten kennt – vorgebeugt und Immigranten wirklich zur Integration verholfen werden.

Kein Wunder, dass viele Rodenbecker und Bärenkämper seit ‚zig Jahren als „Problemviertel“-Bewohner abgestempelt werden – dafür sorgt schon die Mindener Politik unter Zuhilfenahme großer Medien -, obwohl es so viele schöne, grüne und ruhige Ecken gibt in beiden Bezirken, wo man sich wohlfühlen und vor allem „hintrauen“ kann als Besucher.

++ Update 18. März 2016 ++

Die Bewerbung für das Integrations-Förderprogramm war für Minden erfolgreich, teilt die Pressestelle mit. Das Land NRW fördert die Einrichtung eines Stadtteiltreffs als Anlaufstelle und Treffpunkt für Bärenkämpen, die Erweiterung der Kita Bärenkämpen sowie die Ergänzung des bereits laufenden Stadtteilmanagements in Rodenbeck um die Stelle eines Koordinators für die ehrenamtlichen Aktivitäten sowie die Ausstattung des Stadtteilmanagements mit einem Verfügungsfonds. Die Fördersumme beträgt rund 2,6 Millionen Euro (bei einem Gesamtvolumen von 2,9 Mio. Euro).

„Wir freuen uns sehr über die Förderzusage vom Land“, betont Bürgermeister Michael Jäcke. „In dieser hohen Förderung sehen wir zum einen eine Anerkennung des Landes Nordrhein-Westfalen für die Qualität der vorgelegten Förderprojekte, zum anderen aber auch eine Bestätigung der Leistung von vielen ehren- und hauptamtlichen Akteuren zur Integration von Flüchtlingen, aber auch unserer Anstrengungen zur weiteren Stadtentwicklung in Bärenkämpen. Hiermit werden wichtige Meilensteine für die künftige Entwicklung der Stadtgesellschaft gelegt, von der alle Menschen in Bärenkämpen profitieren werden.“


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